Litauens Parlamentsvizepräsidentin zu Besuch im Hohen Haus Litauen will der Eurozone bis 2014/15 beitreten

Wien (PK) - Bundesratspräsident Gregor Hammerl empfing heute die
Vizepräsidentin des litauischen Parlaments (Seimas), Virginija
Baltraitiene, die dem Hohen Haus an der Spitze einer
Parlamentarierdelegation einen Besuch abstattete. An dem
Meinungsaustausch über europäische und bilaterale Themen nahm auch
die Vizepräsidentin des Bundesrates, Susanne Neuwirth, teil.

Der Bundesratspräsident erinnerte in seinen Begrüßungsworten an die
40-jährige Partnerschaft zwischen dem Land Salzburg und Litauen sowie
an die langen historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern
aufgrund zahlreicher österreichischer Auswanderer nach Ostpreußen und
Litauen. Die aus Salzburg stammende Bundesratsvizepräsidentin Susanne
Neuwirth unterstrich das Interesse ihres Landes an einer Vertiefung
der Zusammenarbeit mit Litauen, insbesondere auch auf der Ebene der
Universitäten.

Aktuelle Themen bildeten zunächst energiewirtschaftliche Fragen und
die relativ hohe Auswanderungsquote Litauens, die einerseits zeige,
dass viele junge Menschen in Litauen keinen Arbeitsplatz finden,
andererseits profitierten Eltern und Großeltern in Litauen von den
Überweisungen ihrer Kinder und Enkel, die auf Arbeitsplätzen im
Ausland ihre gute Ausbildung unter Beweis stellen, sagten die
Mandatare aus Litauen.

Im weiteren Verlauf der Unterredung informierte Bundesratspräsident
Hammerl die Gäste aus dem Baltikum über die Zusammensetzung des
Bundesrates, die Entsendung der BundesrätInnen durch die Landtage und
über die aktuelle politische Reformdiskussion in Österreich. Dabei
sprach sich Hammerl für eine Politik "nahe am Bürger" aus und warnte
davor, die Zahl der Abgeordneten und BundesrätInnen zu reduzieren.
"Die Demokratie braucht eine ausreichende Zahl guter Mandatare",
sagte der Bundesratspräsident. Ein weiteres Thema des lebhaften
litauisch-österreichischen Meinungsaustauschs bildeten soziale
Probleme im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung, vor
allem der zunehmenden Mangel an Pflegepersonal für die wachsende Zahl
betagter MitbürgerInnen.

Litauische Parlamentarier im Gespräch mit heimischen KollegInnen

Vor dem Gespräch mit dem Bundesratspräsidenten waren die Gäste aus
dem Baltikum mit KollegInnen aus dem Nationalrat zu einem Gespräch
zusammengetroffen, das von Abgeordnetem Reinhold Lopatka geleitet
wurde. Gesprächsteilnehmer waren die Abgeordneten Petra Bayr (S),
Johannes Hübner (F) und Alexander van der Bellen (G). Im Mittelpunkt
dieser Aussprache standen die Bemühungen Litauens, sein Budgetdefizit
bis 2015 auszugleichen und der Eurozone beizutreten. Bei dieser
Gelegenheit teilten die Gäste aus Vilnius mit, dass Litauen in der
Konsolidierungspolitik auf Einsparungen in der Verwaltung, auf
Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft und auf höhere Steuereinnahmen
setze. Litauen habe sich in den acht Jahren seiner EU-Mitgliedschaft
wirtschaftlich gut entwickelt, bilde aber energiewirtschaftlich und
infrastrukturell nach wie vor eine Insel in der Europäischen Union,
sagten die litauischen Abgeordneten, die dafür plädierten, die
Bahnverbindung von Helsinki über das Baltikum, Berlin und Wien zur
Adria auszubauen.

Die hohe Auswanderungsquote Litauens sprach Abgeordneter Alexander
van der Bellen (G) an und erfuhr von den Abgeordnetenkollegen aus dem
Baltikum, die hohe Auswanderungsquote beweise einerseits die große
Mobilität der Litauer, andererseits bereite die hohe
Jugendarbeitslosigkeit jedoch Sorgen. Es sei daher einer der Zwecke
ihres Österreichbesuchs, die erfolgreichen Methoden kennenzulernen,
mit denen Österreich seine Jugendarbeitslosigkeit niedrig und die
Jugendbeschäftigung hoch halte, führten die litauischen Politiker
aus.

Abgeordnete Petra Bayr (S) interessierte sich für EZA-Projekte
Litauens in Georgien und Armenien und schlug vor, Synergien zwischen
Österreich und Litauen in der Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen.

Auf eine Frage des Abgeordneten Johannes Hübner (F) appellierte der
Stellvertretende Obmann des litauischen Ausschusses für Europäische
Angelegenheiten und Vorsitzende der Parlamentarischen
Freundschaftsgruppe Litauen-Österreich, Petras Austrevicius, an die
österreichischen KollegInnen, sich dafür einzusetzen, dass
Kriegsverbrecher künftig Vorbehalte in europäische Dokumenten nicht
als "Schlupflöcher" verwenden können, um sich der Strafverfolgung in
Europa zu entziehen.

Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Homepage des Parlaments im
Fotoalbum. (Schluss)

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