Wittmann: Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle ist historisch

Wien (OTS/SK) - Als "historisch" bezeichnete
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die heutige Sitzung des
Verfassungsausschusses. "Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle
2012 ist uns ein historischer Wurf gelungen. 120 Sonderbehörden
werden aufgelöst und weichen einer einheitlichen Struktur im
Rechtsschutz. Somit wird auch der Verwaltungsgerichtshof entlastet",
so Wittmann am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese
einheitliche Struktur stellt sicher, dass alle Standards der
europäischen Menschenrechtskonvention und des Unionsrechts
eingehalten werden. Außerdem müssen künftig keine Sonderbehörden
eingerichtet werden. ****

Zur Abstimmung im heutigen Ausschuss kamen nach sehr engagierten
Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen eine
Reihe von Entschließungsanträgen, ein umfangreicher Abänderungsantrag
sowie mehrere Ausschussfeststellungen, die alle ein Ziel haben:
Rasche Entscheidungen, ein hohes Niveau an Rechtsstaatlichkeit, eine
verbesserte Transparenz und geringe Kosten für die beteiligten
Bürgerinnen und Bürger. Wittmann würdigt nicht nur die Zusammenarbeit
mit den Oppositionsfraktionen, sondern vor allem den Umfang der
Verhandlungspunkte. "Die wesentlichen Punkte sind unter anderem die
Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der
Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, die
Information des Nationalrates über den Fortgang der
Umsetzungsarbeiten, die Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der
Selbstverwaltung, das Thema Kommandantenverfahren und Feststellung
der Eignung zum Wehrdienst, die rechtliche Stellung von
Legalparteien, Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der
Universitätsverwaltung und das Verfahrensrecht der
Verwaltungsgerichte.

Besondere Bedeutung hat für Wittmann die Einführung der
Gesetzesbeschwerde, wie sie bereits im Rahmen des Österreich-Konvents
und der Staatsreformgruppe 2007 diskutiert wurde. "Diese Reform würde
eine Weiterentwicklung des Rechtsschutzsystems bringen. Daher werden
die Verhandlungen so zügig wie möglich abgeschlossen werden", so
Wittmann. (Schluss) up/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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