Tag der Pressefreiheit: Bayr: Aserbaidschan nicht nur vor dem Song Contest im Auge zu haben

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages der
Pressefreiheit am dritten Mai erinnert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass Pressefreiheit
ein grundlegender Bestandteil jeder Demokratie ist. "Nur wenn
JournalistInnen frei und unabhängig agieren und uneingeschränkt über
die Ereignisse in einem Land berichten, haben BürgerInnen die Chance
sich über ihren eigenen Aktionsradius hinaus eine Meinung zu bilden.
Das ist für die Demokratie unerlässlich", betont Bayr am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aktuell ist die mangelnde Pressefreiheit in Aserbaidschan ins
Rampenlicht gerückt. "Der Ende Mai in der Hauptstadt Baku
stattfindende Songcontest bietet die Möglichkeit, einen besonderen
Blick auf die Situation in Aserbaidschan zu werfen", stellt Bayr fest
und betont: "Es reicht aber nicht aus, sich nur anlässlich des Song
Contests mit Aserbaidschan zu beschäftigen. Wir müssen die Lage der
Menschenrechte im Allgemeinen und die Pressefreiheit im Besonderen
auch nach der öffentlichen Aufregung weiter im Auge behalten."

Laut Reporter ohne Grenzen befindet sich Aserbaidschan auf der
Rangliste der Pressefreiheit 2011 auf Platz 162 von 179 gelisteten
Staaten, denn die Presse ist in dem Land am Kaspischen Meer alles
andere als frei. "Erst Ende April wurde ein unabhängiger Journalist
krankenhausreif geschlagen, weil er Zwangsumsiedlungen in der Nähe
von Baku dokumentiert hat. Bei dieser Aktion wurden auch andere
JournalistInnen verletzt", führt Bayr aus. Die Zwangsumsiedlungen
wurden von dem staatlichen Ölkonzern vorangetrieben, dem die Menschen
einfach im Weg sind.

Ein weiterer aktueller Fall ist der Aufschrei von Reporter ohne
Grenzen über die Misshandlung des inhaftierten Fernsehjournalisten
Saur Gulijew. Dieser wird laut der NGO im Gefängnis physisch und
psychisch unter Druck gesetzt, nachdem er am 13.März während
Protesten im Norden Aserbaidschans festgenommen wurde. "Ich habe
erfahren, dass Saur Gulijew im Gefängnis weder die nötige
medizinische Versorgung bekommt - er leidet unter einem Magengeschwür
und inneren Blutungen - noch dass er angemessen behandelt wird. Ich
verurteile dieses Vorgehen auf das Schärfste", stellt Bayr fest.

Abschließend appelliert Bayr an Ilacham Alijew, den Präsidenten von
Aserbaidschan: "Ich rufe Präsident Alijew auf, seine Politik
gegenüber Medien auf eine Basis zu stellen, die Menschenrechten und
der Demokratie würdig sind und die Pressefreiheit ohne Wenn und Aber
in seinem Land sicherzustellen. Die Misshandlungen müssen lückenlos
aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zudem müssen alle JournalistInnen, die sich wegen ihrer
Berichterstattung in Gefangenschaft befinden, wieder auf freien Fuß
gelassen werden." (Schluss) up/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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