FPÖ-Hofer: Alternative Energie: Bürgerbeteiligung rechtlich absichern

Wien (OTS) - Bezugnehmend auf einen Artikel im Format, wonach die
Finanzmarktaufsicht (FMA) das Solarstrom-Bürgerbeteiligungsmodell für
nicht rechtskonform erachtet hat, sieht FPÖ-Energiesprecher NAbg.
Norbert Hofer die Lage prekär. Viele Bürger hätten in gutem Glauben
einen Beitrag für Bürgerbeteiligungsmodelle geleistet und würden nun
von der Finanz bestraft. Als Folge daraus sieht Hofer weitere
Projekte dieser Art als gefährdet.

Die FPÖ wird dazu einen Antrag im Parlament einbringen.
Bürgerbeteiligungen an Kraftwerken sollen rechtlich abgesichert
werden. Hofer: "Für uns stellen Bürgerbeteiligungsmodelle einen
wesentlichen Schritt zu regionalen Versorgung da. Es ist schon
bemerkenswert, dass die FMA in vielen wichtigen Bereichen in
Österreich versagt hat und nicht ganz unschuldig am Schaden ist, der
durch Banken verursacht worden ist, gleichzeitig aber sofort da ist,
wenn es um ein Modell geht, das vielleicht in das Geschäftsfeld von
Banken eindringen könnte."

Eigenartig sei auch, dass die Bundesregierung nicht von sich aus
aktiv werde. Der Umweltminister lasse sich zwar gerne bei der
Eröffnung solcher Anlagen fotografieren, auf die Idee, mit der
Finanzministerin eine Regierungsvorlage vorzubereiten, komme er aber
offenbar bisher nicht, kritisiert Hofer.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print