- 02.05.2012, 10:27:15
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FPÖ-Mölzer: Fraglich, ob Fußball-EM-Boykott der Ukraine sinnvoll ist
EU läuft Gefahr, Kiew in die Arme Russlands zu treiben - Rechtsstaatlichkeitsdefizite in der Ukraine durch Dialog und Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik beseitigen
Wien (OTS) - Es sei fraglich, ob Boykottdrohungen europäischer
Politiker wegen der Inhaftierung und angeblicher Misshandlungen der
früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
zielführend seien, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dass in der Ukraine
rechtsstaatliche Defizite herrschen, ist klar. Ob es aber sinnvoll
ist, Spiele der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu
boykottieren, die für die Ukraine ein Prestigeprojekt ist, ist jedoch
zu bezweifeln, weil dadurch ein ganzes Land in Geiselhaft genommen
wird", erklärte Mölzer.
Auch sei zu berücksichtigen, so das freiheitliche Mitglied der
Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments, dass die ukrainische
Demokratie noch in den Kinderschuhen stecke. "Die geistigen
Hinterlassenschaften der 70-jährigen kommunistischen Diktatur lassen
sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Deshalb wäre in Dialog,
auch wenn er langwierig und mühsam sein mag, sinnvoller als
Boykottdrohungen. Denkbar wäre auch eine
Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik, also Abkommen mit Kiew auf Eis zu
legen oder Förderungen solange zu kürzen, bis Fortschritte im Bereich
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gemacht werden", betonte
Mölzer.
Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die
EU Gefahr laufe, sich mit ihrer Politik ein Eigentor zu schießen. "Es
ist durchaus wahrscheinlich, dass sich Kiew noch stärker als bisher
Russland zuwenden könnte. Und damit hätte Brüssel genau das Gegenteil
von dem bewirkt, was eigentlich das Ziel: nämlich die Ukraine an die
Europäische Union heranzuführen", schloss Mölzer.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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