Tag der Arbeit: Viele Menschen in Entwicklungsländern sind am Arbeitsplatz rechtlos

Wien (OTS/SK) - Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung an mangelnde
arbeitsrechtliche Absicherungen in Entwicklungsländern. "In vielen
Entwicklungsländern werden nicht einmal die Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten, und die
alleine sind ohnehin zu wenig", bemängelt Bayr am Montag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Die Kernarbeitsnormen der ILO basieren auf
folgenden vier Prinzipien: 1) Vereinigungsfreiheit und Recht auf
Kollektivverhandlungen, 2) Beseitigung von Zwangsarbeit, 3)
Abschaffung der Kinderarbeit und 4) Verbot der Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf. ****

Da es in der Welthandelsorganisation zu einem Verhandlungsstillstand
gekommen ist, werden Handelsverträge zunehmend bi- bzw. plurinational
verhandelt. "Die EU schließt immer mehr Verträge mit einzelnen
Staaten auf bilateraler Ebene ab. Diese Handelsverträge bieten eine
gute Gelegenheit, in Sozialkapiteln rechtlich verbindliche Standards
festzulegen. Leider sind die aktuellen Verträge in Hinblick auf
soziale, arbeitsrechtliche und Umweltstandards zahnlos. Die
sogenannten 'Nachhaltigkeitskapitel' haben keine Durchschlagskraft.
Vielmehr verwässern sie die Probleme, weil die Vertragspartner sich
auf das bloße Vorhandensein der Nachhaltigkeitskapitel berufen
können", drückt Bayr ihren Unmut über die derzeitige Lage aus.

Die Überwachung von Arbeitsrechten in den Vertragsländern liegt nicht
alleine bei der EU. Die Interessensvertreterinnen und -vertreter vor
Ort, die Gewerkschaften und NGOs in den Ländern müssen auch die
Möglichkeit haben, sich gegen Verstöße einzusetzen. "Oft fehlen den
Interessensvertreter die Qualifikation und die Ressourcen, sich gegen
Rechtsverletzungen einzusetzen. Das ist auch ein Anknüpfungspunkt für
die EZA. 'Capacity building' hilft Arbeitnehmerverbänden und NGOs,
sich erfolgreich für ihre Rechte einzusetzen. Das müssen wir
unterstützen", stellt Bayr fest.

Die zuständigen Organe der EU haben die Macht und Mittel, in
bilateralen Handelsverträgen auch rechtlich bindende Sozialkapitel
festzuschreiben, tun dies aber nicht. Aktuell wird ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien im europäischen
Parlament diskutiert. Kolumbien ist das Land, in dem die meisten
Gewerkschafter ermordet werden. "Diese Morde stellen die krasseste
Form der Verletzung der Arbeitsrechte dar. Ich appelliere an meine
Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, sich dafür einzusetzen,
dass die EU diesen Vertrag nicht ohne Sozialkapitel mit Zähnen
abschließt", richtet sich Bayr an ihre Kollegen. Das EU-Parlament
kann dem Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Es verfügt aber nicht
über die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print