TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 28. April 2012, von Michael Sprenger: "Anleitung zu einer Korrektur"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Jetzt liegen die Punktationen für
ein umfassendes Transparenzpaket vor. Die Bundesregierung hat damit
ihre Chance und ihre Verantwortung wahrgenommen, Fehlentwicklungen
der Vergangenheit zu korrigieren.

Das Transparenzpaket wird noch nicht dafür sorgen, dass das Vertrauen
in die Politik wieder steigt. Das Transparenzpaket wird erst recht
nicht für einen Aufwind der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
sorgen. Trotzdem war es enorm wichtig und überfällig, jetzt die
Weichen zu stellen. Und in der Tat haben die beiden
Regierungsparteien gestern spät, aber doch eine umfassende Punktation
vorgelegt, die für eine neue politische Kultur in Österreich sorgen
könnte. Wäre dies - was zu hoffen ist - auch das Anliegen von
Faymann, Spindelegger und Co., dann sollte man nicht anstehen, sie
hierfür zu loben.
Ob sie es ernst nimmt, kann die Koalition schon in den kommenden
Wochen unter Beweis stellen. Dann nämlich, wenn es darum geht, auf
die Oppositionsparteien zuzugehen. Denn das Transparenzpaket benötigt
eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von mindestens einer
der drei Oppositionsparteien. Zu oft schon dokumentierte die
Koalition ihre Unfähigkeit, einen offenen Diskurs mit der Opposition
zu führen. Doch wenn man die Unterstützung braucht, muss man auch auf
deren Forderungen eingehen. SPÖ und ÖVP waren in Sachen Transparenz
bis gestern zwei Blockiererparteien. So wäre es wohl ziemlich kühn,
wenn sie nun ihre Vorschläge als richtig und unumstößlich ansähen.
Doch zugleich sollte man die Lernfähigkeit von Rot und Schwarz
nicht geringschätzen. Wohl wissend, dass sie infolge der sattsam
bekannten Korruptionsfälle durch den öffentlichen Druck und das
herrschende Meinungsklima hierzu erst gezwungen worden sind.
Trotzdem: Wenn Spenden an Parteien öffentlich gemacht werden müssen,
wenn Firmenbeteiligungen von Parteien nicht mehr im Dunkel verborgen
bleiben, wenn die Antikorruptionsbestimmungen verschärft werden, dann
kann dies tatsächlich zu einem neuen Vertrauen in die Politik führen.
Es mag bitter sein, dass es Politiker gibt, für die generell erlaubt,
was nicht verboten ist. Aber wollen wir das Lamentieren lassen und
uns wieder einmal ans Prinzip Hoffnung klammern und Optimismus
versprühen. Mit diesem Kodex für einen politischen Anstand wird ein
Neuanfang gewagt. Wenn dieser noch verschärft, umgesetzt und
exekutiert wird, dann könnte dies ein Aufbrechen der
Günstlingswirtschaft und der Verfilzungen bewirken. Die Chance für
einen neuen Dialog zwischen den Parteien würde entstehen - weil alte
Seilschaften so ihre Tragfähigkeit verlieren.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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