FPÖ: Neubauer/Venier: Teilnahmeverbot österreichischer Soldaten bei Alpini-Aufmarsch verhängt!

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz, die die
freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Mathias Venier und Werner
Neubauer am heutigen Tag in Bozen abhielten, zeigte der freiheitliche
Südtirol-Sprecher Neubauer den erstaunten Journalisten einen Erlass
des österreichischen Bundesministers für Landesverteidigung. In
diesem wird "eine Teilnahme von österreichischen Soldaten in Uniform
an dieser Veranstaltung verboten!"

"Darüber hinaus sollen alle Kommanden und Verbände beauftragt werden,
die Bediensteten im jeweiligen Verantwortungsbereich darüber in
Kenntnis zu setzen", stellte Neubauer fest.

"Das ist ein einmaliger Akt der seinesgleichen sucht, jedenfalls ist
zahlreichen Mitgliedern der Generalität kein Fall in den letzten
Jahrzehnten bekannt geworden, wo ein so drastisches Verbot
ausgesprochen worden ist" so Neubauer. Die Begründung liege nach
Informationen aus dem Generalstab darin, dass die Alpini sich bis
heute der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte nicht gestellt
hätten, sondern diese bis heute eher beschönigten bzw. verharmlosten,
obwohl erwiesen sei, dass Alpini-Einheiten an Gräueltaten in
Abessinien, Montenegro oder auf der Insel Rab beteiligt gewesen sind.

NAbg. Venier zitierte darüber hinaus noch aus Schreiben des
Vizekanzlers Spindeleggers bzw. des Staatssekretärs Dr. Waldner, aus
denen ebenfalls klar zu entnehmen sei, dass "seitens anderer
Bundesministerien eine Teilnahme am Alpini-Aufmarsch in Aussicht
genommen wäre", so Venier.

Venier ergänzte in der Folge seine Ausführungen mit einer Darstellung
freiheitlicher Positionen zur Südtirolpolitik, indem er sich einmal
mehr zur freiheitlichen Vorstellung einer doppelten
Staatsbürgerschaft bekannte und das Freistaatmodell der Südtiroler
Freiheitlichen als durchaus taugliches Mittel für ein "Los von Rom"
einstufte aber auch betonte, dass die endgültige Lösung in der
Südtirolfrage nur in der Tiroler Landeseinheit liegen könne.

Nach den gestrigen vertraulichen Gesprächen mit Landeshauptmann Dr.
Durnwalder fanden am heutigen Tage die Kontakte zu Südtiroler
Politikern im Landtag in Bozen ihren weiteren Verlauf. Besonders
hitzig geführt wurde dabei die Debatte um die Begnadigung der
Südtiroler Freiheitskämpfer.

Der Behauptung des italienischen Abgeordneten Urzi, wonach es keine
Begnadigung für Terroristen geben dürfe, entgegnete Neubauer mit dem
Spruch "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht" und
zeigte gleichzeitig die Versäumnisse Italiens bei der Umsetzung des
Pariser Vertrages auf. Neubauer verwies auch in diesem Zusammenhang
auf eine laufende Klage beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte, wo die menschenrechtswidrigen Verurteilungen
zahlreicher Südtiroler Freiheitskämpfer in Abwesenheit im Mittelpunkt
stehen. Mathias Venier verwies seinerseits auf die Freisprüche
sämtlicher Angeklagten im Linzer und in den Grazer Prozessen. Fragen
der Autonomieeinschränkung durch Italien, das Absingen der
italienischen Hymne, des Wirtschaftsstandortes Südtirol, der
Europaregion Tirol rundeten die gegenseitige Fragestunde im Landtag
ab.

Rückfragehinweis:

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