Jarolim: Korruption ist kein Kavaliersdelikt

Wien (OTS/SK) - "Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Daher ist
das heute präsentierte Transparenzpaket der Bundesregierung die
richtige Antwort auf die öffentliche Diskussion", kommentiert
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das heute im Rahmen der
Regierungsklausur präsentierte Paket. Dabei müssen die
österreichischen Regeln innerhalb Europas vorbildhaft sein, damit das
Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder hergestellt werden
kann. ****

Das Transparenzpaket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die für
offene Transparenz und schärfere Sanktionen bei Korruption sorgen
sollen. Für eine Umsetzung werde zumindest eine Oppositionspartei
benötigt, um eine Zweidrittel-Mehrheit zu garantieren. "Ich bin
zuversichtlich, dass zumindest eine Oppositionspartei für mehr
Transparenz und eine klare Ansage gegen Korruption stimmen wird", so
Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Konkret sind klare Regeln zur Parteienfinanzierung, eine Deckelung
der Wahlkampfkosten sowie erhebliche Verschärfungen im
Korruptions-Strafrecht und klare Bestimmungen für Lobbying
(Lobbying-Register, Verhaltenskodex für Lobbyisten, etc.) vorgesehen.
(Schluss) bj/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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