FPÖ: Strache zu "Transparenzpaket": "Wer kontrolliert die Regelungen?"

Wien (OTS) - Als Absichtserklärung ohne Verbindlichkeitscharakter
bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache das sogenannte
"Transparenzpaket", das SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Vizekanzler
Spindelegger heute mit unberechtigtem Stolz einer wenig staunenden
Öffentlichkeit präsentiert haben.

Ganz augenfällig dürfte es sich in Wahrheit um ein Paket der
Regierungs-Extrawürste handeln. So sei weder ein Stiftungsverbot für
politische Parteien darin enthalten noch ein Verbot von
Unternehmensbeteiligungen. Und vor allem stellt sich für Strache die
Frage: "Wer kontrolliert die Regelungen?" Ohne strenge
Kontrollmechanismen seien auch die schärfsten
Antikorruptionsregelungen bloße Makulatur.

An echter Transparenz seien SPÖ und ÖVP immer noch nicht
interessiert, bemängelte Strache. Mit Scheinmaßnahmen und
kosmetischen Korrekturen versuchten sie, sich ihre Pfründe auch
weiterhin zu sichern. Die FPÖ werde dies bei den kommenden Debatten
über das "Transparenzpaket" schonungslos aufzeigen.

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