FPÖ: Graf fordert gesetzliche Absicherung der Universitäten bei Studiengebühren

Wien (OTS) - FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf äußert
Verständnis für die Entscheidung der Universität Wien, ab dem
Wintersemester wieder Studiengebühren analog der alten gesetzlichen
Regelung einzuheben, kritisiert aber zugleich die Regierungsparteien
scharf: "Die Blockade-Haltung der ÖVP in Verbindung mit dem
unmoralischen Angebot des Wissenschaftsministers, das juristische
Risiko der Unis mit Bonus-Zahlungen belohnen zu wollen, ist
untragbar." Die SPÖ erinnert Graf daran, dass im Parlament eine
Mehrheit für die bisherige Studiengebührenregelung bestehe. "Der SPÖ
fehlt jedoch leider der Mut, diese Mehrheit gegen den
Koalitionspartner auch in Anspruch zu nehmen und damit die bisherige
Studienbeitragsregelung wieder auf solide gesetzliche Beine zu
stellen", hält Graf fest.

Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander
Schierhuber, reagiert gelassen auf den Beschluss der größten
Universität des Landes: "Es handelt sich um nicht mehr als eine
Fortsetzung des bisherigen Regelung, die durchaus fair und vernünftig
ist, wenn sie mit ausreichenden Stipendien unterstützt wird."
Schierhuber fordert daher die linken ÖH-Fraktionen auf, ihre Proteste
einzustellen und wieder Realitätssinn einkehren zu lassen. Dass
Nicht-EU-Bürger und Bummelstudenten zur Kasse gebeten werden, sei
absolut vertretbar. "Im Gegenzug müssen jedoch endlich die
Studienbedingungen verbessert werden. Ob Hochschulplan oder
Uni-Milliarde - aus dem Ministerium kommen nur leere Versprechen, die
endlich einzuhalten sind", verlangt der RFS-Obmann.

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