FPÖ-Stefan: Anscheinend werden auch die Verantwortlichen in der EU ab und zu klüger

Wien (OTS) - "Diesen Schritt kann ich nur unterstützen",
kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald
Stefan die Aussagen des Berichterstatters des europäischen
Parlaments. Dieser hat in seinem Bericht vom 25.04.2012 gefordert,
dass das ACTA-Abkommen in seiner derzeitigen Form verworfen wird, und
allenfalls neu verhandelt werden soll.

Da die Gefahr bestehe, dass durch dieses Abkommen die Freiheit der
Bürger bei der Nutzung des Internets massiv eingeschränkt werde, sei
eine Nichtratifizierung dieses Vertrages durch das EU-Parlament nur
wünschenswert. Eine Neuverhandlung müsse dann aber mit wesentlich
mehr Sensibilität gegenüber den Freiheits- und Bürgerrechten der
europäischen Bürger geführt werden, so Stefan. Bei so viel
Demokratieabbau und Einschränkung der Bürgerrechte seitens der
EU-Institutionen, wie dem Swift-Abkommen, der
Fluggastdatenspeicherung, ESM, etc. sei es erfrischend einmal Skrupel
zur weiteren Einschränkung dieser Rechte vom EU-Parlament zu spüren.
"Eine Neuverhandlung werden wir auf jeden Fall sehr aufmerksam
beobachten", kündigt Stefan an.

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