FPÖ-Stefan/Herbert: Regierung und EU treiben ein falsches Spiel mit dem Datenschutz

Wien (OTS) - "Die Ankündigung zur Annahme eines neuen umfassenden
Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten in der EU zeigt
angesichts der Auslieferung eben dieser personenbezogenen sensiblen
Daten an US-Geheimdienste ungeheuren Zynismus seitens der EU und
unserer Regierung", zeigen sich der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende
Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert angesichts des
"Berichts des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und
öffentlichen Dienst an das Parlament zum Arbeitsprogramm der
Europäischen Kommission für 2012 und zum 18-Monatsprogramm des Rates
für 2011/2012" empört.

Unter Punkt X. "Datenschutz" wird darin verkündet, "die
Präsidentschaften hätten angekündigt, die Arbeiten an dem für Ende
Jänner 2012 angekündigten Kommissionsvorschlag für einen neuen
umfassenden Rechtsrahmen für den Schutz personenbezogener Daten
voranbringen zu wollen. Im Einzelnen ist vorgesehen, die Richtlinie
95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr an die neuen
technologischen Entwicklungen und die Anforderungen der
Globalisierung anzupassen und den Datenschutz, im Einklang mit den
Verträgen (insbesondere Art. 16 AEUV) und der Grundrechtecharta, in
Bezug auf das gesamte Handeln der EU zu gewährleisten".

Angesichts des skrupellosen Transfers hochsensibler Daten
europäischer Bürger durch die EU an die USA und damit an deren
Geheimdienste, die durch Verträge, wie das Swift-Abkommen, in dem die
Auslieferung von Bankdaten der EU-Bürger und -Firmen geregelt wird,
der Fluggastdatenspeicherung, durch die die Daten der Reisenden
europäischer Fluglinien an die US-Geheimdienste übermittelt werden,
etc., stelle sich die Frage, was die EU-Kommission da noch zu
schützen versuche, so Stefan.

Für die FPÖ stellt dieser "Rechtsrahmen zum Schutz von Daten" deshalb
nur einen zynischen Versuch der Verantwortlichen in EU und Regierung
dar, die EU-Bürger zu täuschen, und, anstatt den Schutz der Daten zu
garantieren, nur eine gesetzeskonforme Möglichkeit zu schaffen,
sensible Daten der Bevölkerung weiterhin zu sammeln und mit ihnen
nach Belieben zu verfahren. Egal, ob man sie nun zur Kontrolle und
Überwachung der eigenen Bürger, wie beim EU-Überwachungsprojekt
INDECT, in dem alle verfügbaren Daten gesammelt und auch mit Bildern
und Fotos verknüpft würden, gebraucht, oder eben höchst freizügig, in
absoluter US-Hörigkeit, diese weiterhin an die USA ausliefert, wo
europäische Bürger keinerlei Rechtssicherheit und keine Kontrolle
über ihre Daten mehr hätten.

"Für uns Freiheitliche ist dieser Vorschlag der EU-Kommission nur ein
neuerlicher, besonders heimtückischer Angriff auf den Datenschutz und
die Bürgerrechte der EU-Bürger, bei dem in zynischer Weise den
Bürgern vorgetäuscht wird, zusätzlichen Schutz für personenbezogenen
Daten zu schaffen, wobei aber in Wahrheit deren Transfer, Sammlung
und Gebrauch durch die Kommission geregelt werden soll", zeigen sich
die beiden freiheitlichen Politiker entrüstet.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print