FPÖ-Stefan: Das Innenministerium bedient sich absurder Ausreden

Wien (OTS) - "Eine absurdere Ausrede habe ich von einem
Ministerium noch kaum gehört", kommentiert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Rechtfertigung des
Sprechers des Innenministeriums dafür, dass bei den
Gegendemonstrationen zum WKR-Ball das Vermummungsverbot von der
Polizei nicht exekutiert worden sein.

Am 27. Jänner haben etliche gewaltbereite Linksextremisten gegen den
WKR-Ball demonstriert und deren friedliche Besucher attackiert,
beschimpft und bespuckt. Sogar auf ältere Frauen und Behinderte ist
von gewaltbereiten Ballgegnern keine Rücksicht genommen worden. Die
zum Teil von linksextremen undemokratischen Organisationen aus
Deutschland und Italien importierten Demonstranten ließen in Wien
ihren Aggressionen und ihrem Zerstörungstrieb ungehindert, ja sogar
von den Grünen, der jungen SPÖ und konfessionellen Organisationen
indirekt bestärkt, freien Lauf.

Ein großer Teil der Gewalttäter - bei einem wurde eine Bombe gefunden
- war vermummt gewesen, ohne dass die Polizei, die das Recht gehabt
hätte, einschritt. Wenn das Innenministerium diese Zurückhaltung der
Polizei nur damit begründet, die Situation hätte dadurch noch weiter
eskalieren können, wäre diese Argumentation nachvollziehbar gewesen.
Aber mit der Ausrede: "Man wusste nicht, ob jemand der Demonstranten
rund um den WKR-Ball am 27. Jänner eine Haube gegen Kälte aufhatte
oder um sich unkenntlich zu machen" zu argumentieren, grenze daran,
sich über die Opfer dieser "Demonstranten" in zynischer Weise lustig
machen zu wollen und jene Bürger, die auf Recht und Ordnung Wert
legen würden, für dumm zu verkaufen, sagt Stefan und betont: "Wenn
man dieses Argument fortsetzen will, kann das Innenministerium dann
die nicht erfolgte Entwaffnung eines Gewalttäters damit begründen,
dass man ja nicht wissen konnte, ob er mit dem Messer nicht jausnen
wollte."

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