FPÖ: Neubauer/Hofer zum 26. Tschernobyl-Gedenktag

Wien (OTS) - "Der Supergau von Tschernobyl, aber nicht zuletzt
auch die Katastrophe von Fukushima haben der Weltöffentlichkeit in
dramatischer Art und Weise das unglaubliche Gefährdungspotential der
sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie vor Augen geführt.
Das umweltbewusste Österreich gedenkt also heute der Ereignisse in
Tschernobyl vor 26 Jahren. Tief eingeprägt ins Gedächtnis der
Österreicherinnen und Österreicher haben sich die Bilder des
Atomreakterstandortes in Tschernobyl, kilometerweite verwüstete und
kontaminierte Landstriche bis hin nach Westeuropa, erschreckende
Bilder tausender toter Menschen, sowie in erschreckendem Ausmaß
Bilder, der durch die Strahlung hervorgerufenen genetischen
Veränderungen sowie Schäden an menschlichen Organismen, die sich bis
zum heutigen Tag in Fehlgeburten und Missbildungen zeigen", so heute
der freiheitliche Anti-Atom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

"All das hat die österreichische Bundesreigierung bis heute nicht
beeindruckt. Der im österreichischen Parlament seit Zwentendorf
geglaubte Grundkonsens zur Atomkraftfrage wurde durch die Entsendung
Wolfgang Schüssels in den Aufsichtsrat des RWE-Konzerns zu Grabe
getragen. Während andere Länder wie Deutschland den Ernst der
Situation erkannt und daraus die Schlüsse zur AKW-Stillegung bzw.
Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 vorantreiben wollen und im
Gegenzug der Alternativenergie in allen Formen den Weg geebnet hat,
schlummert die österreichische Umweltpolitik vor sich hin. Das
Kyotoziel wurde nicht erreicht und wird durch einen sinnlosen Kauf
von CO2 Zertifikaten durch einen Alleingang des Umweltministers
Berlakovich um 160 Mio. Euro auch in Zukunft nicht erreicht werden.
Der Kampf gegen die grenznahen Schrottreaktoren ist praktisch zum
Erliegen gekommen. So hat sich die Bundesregierung bei den zuletzt
aufliegenden UVP-Verfahren nicht einmal mehr beteiligt und bei
Störfällen nicht einmal mehr offiziellen Protest eingelegt,
geschweige denn, dass man den Versuch unternommen hätte wegen der
Erweiterung der Atomkraftwerke in Slowenien, in der Slowakei und in
Tschechien eine Völkerrechtsklage in Erwägung zu ziehen. Dies zu
unternehmen, blieb der Freiheitlichen Partei Österreichs mit ihrem
Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache vorbehalten", sagt
Neubauer.

"Als ich vor sechs Monaten auf ein Atomstromimportverbot hingewiesen
habe und eine europaweite Zertifizierung des Atomstroms eingefordert
habe, haben BM Mitterlehner und Berlakovich dafür ein müdes Lächeln
erübrigen können", so Neubauer. Die anlässlich einer Pressekonferenz
vorgestellte Stellungnahme der Finanzbehörde zu einem Antrag der
Umweltorganisation "atomstopp" hat gezeigt, dass das Bewusstsein zum
Thema Umweltschutz bei der amtierenden Bundesregierung keine
Beachtung und Wertschätzung findet. Das macht nachdenklich.
Die Lehren aus den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima müssen
sein:
1) Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag
2) Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag und Verwendung der dadurch frei
werdenden Mittel für Alternativenergie in Österreich
3) Sofortige Umsetzung der Zertifizierung von Atomstrom in Europa und
Verhängung eines Atomstromimportverbotes nach Österreich
4) Verstärkter Kampf Österreichs gegen grenznahe Atomkraftwerke und
Atomrestmülllager
5) Verbesserung des Ökostromgesetzes zur Verbesserung der Förderung
von Alternativenergien

"Die österreichische Bundesregierung wird deshalb dringend ermahnt,
den Gedenktag rund um die Ereignisse des Supergaus von Tschernobyl
nicht mit Absichtserklärungen zu begehen, sondern endlich konkrete
Maßnahmen für eine energieautonome Zukunft Österreichs zu setzen", so
Neubauer.

Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren immer wieder
passierten schrecklichen Unglücke mit Kernreaktoren und den von
diesen nach wie vor ausgehenden Gefahren für die Menschen erneuert
auch der Energiesprecher der FPÖ, NAbg. Norbert Hofer, die
freiheitliche Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf
alle aus erneuerbaren heimischen Ressourcen stammenden Energien von
derzeit 20 auf 10 Prozent. Österreich verfüge über einen reichen
Schatz an erneuerbaren Energiequellen, so Hofer. Mit Photovoltaik und
Biomasse, Windkraft, Geothermie und vor allem Wasserkraft, stehe ein
großes Angebot zur Verfügung, Österreich sukzessive von
Energieimporten, und damit Atomstrom, unabhängig zu machen.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print