Weidenholzer zu Schengen: Reisefreiheit darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, hat der Innenausschuss über die
Möglichkeit abgestimmt, dass Mitglieder des Schengen-Raumes unter
bestimmten Umständen die Grenzkontrollen wieder einführen können.
"Die heute tagenden EU-Innenminister sollten sich den Bericht des
EU-Parlaments zum Vorbild nehmen. Er beinhaltet einen guten
Kompromiss, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, rasch zu reagieren
und die Grenzkontrollen in Ausnahmesituationen für maximal zehn Tage
wieder einzuführen. Bei allem was darüber hinausgeht, wird ein
koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene verlangt, welches die
Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt", sagt der
SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. "Was nicht als Ausnahmesituation gilt, sind
Flüchtlingsbewegungen in Europa. Damit wird den Populisten das Wasser
abgegraben, die aus wahltaktischen Gründen die Grenzen wieder
hochziehen wollen, um damit fremdenfeindliche Ressentiments zu
schüren. Die Reisefreiheit darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer
fallen", so Weidenholzer, der in diesem Zusammenhang an den dänischen
Wahlkampf erinnert. ****

"Gibt es Probleme mit Flüchtlingen, dann müssen andere Maßnahmen
ergriffen werden. Zum einen muss die Außengrenze besser abgesichert
werden und zum anderen müssen wir in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge dafür Sorge tragen, dass sich die Lebenssituation
verbessert", betont der Europaparlamentarier. Insgesamt brauche man
bei den Möglichkeiten zur Aussetzung der Schengen-Grenzen "praxisnahe
Lösungen", Weidenholzer begrüßt daher, dass künftig bei
Großereignissen wie etwa eine Fußball-WM die Aussetzung der
Schengen-Grenze für einen bestimmten Zeitraum im Rat der
Innenminister entschieden werden soll. "Damit entscheidet jenes
Gremium, das über die Sicherheitssituation am besten Bescheid weiß
und Alleingänge werden vermieden", sagt Weidenholzer. "Wir müssen
darauf achten, dass die Reisefreiheit in Europa weiter erhalten
bleibt. Das Schengen-Abkommen ist ein wesentlicher Bestandteil
unseres europäischen Selbstverständnisses." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

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