Leichtfried: ACTA-Ablehnung wird nach Ausschusssitzung nun immer klarer

Wien (OTS/SK) - Der federführend zuständige Ausschuss für
internationalen Handel im Europäischen Parlament hat gestern Abend
zum umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA beraten. "Klar ist:
Eine Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament wird immer
wahrscheinlicher", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried,
Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Abstimmung im Ausschuss ist für
29. bis 30. Mai angesetzt, die Schlussabstimmung des EU-Parlaments in
Straßburg für 11. bis 14. Juni. ****

Gestern Abend hatten sich Vertreter der EU-Kommission im
Parlamentsausschuss noch einmal für das ACTA-Abkommen starkgemacht.
Es würden die Rechte von geistigem Eigentum in Europa verletzt werden
und damit entstehe massiver wirtschaftlicher Schaden. Jörg
Leichtfried entgegnet derlei Argumentation: "Das gesamte Abkommen ist
ausgesprochen unausgegoren. Indien und China, die Hauptproduzenten
von Produktimitaten, sind beispielsweise von vornherein nicht dabei.
Zudem sehe ich wie die Europäische Datenschutzbehörde gravierende
Probleme bei den Grundrechten. ACTA würde eine breit angelegte
Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern mit
sich bringen", so Leichtfried.

Der SPÖ-Europaabgeordnete plädiert für Regelungen, die zwischen
Unternehmer- und Bürger-Interessen eine Balance finden. ACTA - mit
langer Bezeichnung das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von
Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU und ihren
Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea,
Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, der Schweiz und den
Vereinigten Staaten von Amerika - sei das jedenfalls nicht. (Schluss)
bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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