FPÖ: Mai-Offensive für mehr Direkte Demokratie

Wien (OTS) - Am 1. Mai startet die FPÖ mit der Kampagne "Dem VOLK
sein RECHT". "Auf allen Ebenen" wird die großangelegte Aktion für
mehr Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild werben. In einer
Pressekonferenz steckte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute
nochmals die wesentlichen Eckpunkte der Forderungen der FPÖ ab,
welche ab kommender Woche mittels Plakaten, Foldern und
"Aktions-Tagen" die Bevölkerung über die direktdemokratischen
Initiativen der Freiheitlichen informieren werden.

Wichtig, so Strache, sei eine Verankerung der Reformen in der
österreichischen Bundesverfassung. Das Wachsen "unserer sich laufend
weiterentwickelnden demokratischen Errungenschaften" dürfe durch SPÖ
und ÖVP nicht zum Stillstand gebracht werden. Beispielhaft dafür sei
aber die Zahl der Unterstützungserklärungen eines Volksbegehrens. Mit
250.000 Unterschriften - wie von der FPÖ gefordert - müsse es zu
einer verbindlichen Volksabstimmung kommen, was mit einer wie von der
ÖVP verlangten wesentlich höheren Untergrenze nicht mehr den Bürgern
entgegenkäme, sondern im Gegenteil, Verlangen aus der Bevölkerung
massiv erschwere, wenn nicht sogar verhindere.

"Es ist notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, abseits vom
Beharrungsvermögen des politischen Establishments, nach Schweizer
Vorbild selbst und direktdemokratisch über Weichenstellungen für die
Zukunft zu entscheiden", untermauerte Strache die Initiative der FPÖ
und hielt fest: "Wir fahren seit Langem einen eindeutigen Kurs, der
einen echten Demokratisierungsschub in Österreich zur Konsequenz
haben soll. Wir berufen uns damit auf die Zeichen der Zeit, die
eindeutig den Menschen und nicht nur den politisch einzementierten
Parteien das Recht auf Mitbestimmung und -mitsprache einräumen."

Jede Entscheidung, die von den Mandataren im Nationalrat oder in den
Landtagen abgestimmt werden könne, solle bei entsprechender
Unterstützung im Rahmen des Einleitungsverfahrens und bei
ausreichender Beteiligung der Wahlberechtigten auch
direktdemokratisch getroffen werden können. Strache: "Es sollen daher
auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer "Volksinitiative"
geschaffen werden. In weiterer Folge soll die Geschäftsordnung des
Nationalrates im Wege eines Initiativantrages angepasst werden.
Darüber hinaus ist die Einführung eines Vetoreferendums und der
Volksbefragung als Minderheitenrecht geboten. Diese letzten Punkte
liegen derzeit in Form eines Entschließungsantrages im
parlamentarischen Verfassungsausschuss und wären von uns aufbereitet
fertig zur Umsetzung."

Die Entscheidungen der Regierungsparteien in dieser Fragen würden für
sie jedenfalls zur Nagelprobe werden, kündigte Strache an. Denn, wenn
SPÖ und ÖVP sich hier, obwohl sie permanent anders tönten,
verweigerten, könnte die kommende Nationalratswahl zu einer
Volksabstimmung über die Direkte Demokratie werden, so der
FPÖ-Bundesparteiobmann.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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