Bayr über die Entscheidung des Sicherheitsrates zur Westsahara enttäuscht

Wien (OTS/SK) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das
MINURSO-Mandat für den Einsatz in der Westsahara ohne die geforderte
Überwachung der Menschrechtslage verlängert. "Ich bin sehr verärgert,
dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das MINURSO-Mandat
erneuert haben, ohne es mit der geforderten Überwachung und
Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auszustatten", zeigt
sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am
Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst enttäuscht. ****

Im Zuge der Mandatsverlängerung hat der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen Marokko dazu aufgefordert, die Menschenrechtslage in der
Westsahara zu verbessern. "Ich finde es zynisch, dass die Mitglieder
des Sicherheitsrates das Königreich Marokko auffordern, die
Menschrechtslage in der Westsahara zu verbessern. Erstens okkupiert
Marokko ohne jede Grundlage die Westsahara - das ist eine bereits
Jahrzehnte andauernde Rechtsverletzung. Zweitens hat der
Sicherheitsrat die Macht und Mittel, Menschenrechtsverletzungen in
der Westsahara zu beschränken, tut es aber nicht. Der Appell vom
Sicherheitsrat alleine reicht nicht aus. Wir brauchen endlich ein
Mandat, das den Blauhelmen erlaubt, Menschenrechtsverletzungen gegen
die Sahauris zu beobachten und zu dokumentieren. Dies würde die
Grundlage schaffen, die wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in
Zukunft zu verhindern", fordert Bayr. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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