Regner: EU-Mandatare lassen bei Finanztransaktionssteuer nicht locker

Wien (OTS/SK) - Bei der heute Nachmittag stattfindenden Abstimmung
im Wirtschafts- und Währungsausschuss wird sich eine breite Mehrheit
für eine europaweite Finanztransaktionssteuer aussprechen. "Der
Bericht meiner sozialdemokratischen Kollegin im Wirtschaftsausschuss
enthält Vorkehrungen, dass eine Umgehung der Steuer, ebenso wie die
Abwanderung von Finanzinstituten aufgrund der Steuer auf
Finanzgeschäfte vermieden wird", betont Regner, Vizepräsidentin des
Rechtsausschusses im EU-Parlament, am Mittwoch. "Eine
fraktionsübergreifende Mehrheit ist für eine
Finanztransaktionssteuer, die alle 27 Mitgliedstaaten einbezieht.
Dies sollte den Finanzministern ein Signal sein", so die
SPÖ-EU-Abgeordnete weiter. ****

"Wir Parlamentarier vertreten die 500 Millionen Bürgerinnen und
Bürger der EU und wir wissen, was die Bevölkerung möchte, nämlich die
Beteiligung des Finanzsektors an den Folgen der Krise, Vermeidung
neuer Krisen und die Entschleunigung des Finanzmarktes", sagt Regner.
Für den Fall, dass einzelne Mitgliedstaaten wie etwa Großbritannien
sich nicht beteiligen wollen, möchte das Europäische Parlament, dass
jene Mitgliedstaaten, die für die Finanztransaktionssteuer sind, die
Vorreiterrolle übernehmen und diese mittels einer verstärkten
Zusammenarbeit einführen.

Spannend bleibt die Frage nach Ausnahmen bei der
Finanztransaktionssteuer, so die EU-Abgeordnete. Prinzipiell ist der
Primärmarkt, der Markt für die erstmalige Ausgabe von Wertpapieren,
von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen. Der Sekundärmarkt
jedoch - also der Handel mit bereits im Umlauf befindlichen
Wertpapieren, egal ob an der Börse oder nicht - soll nach Plänen der
Sozialdemokraten im EU-Parlament der Finanztransaktionssteuer
vollständig unterliegen. "Dort werden die hochspekulativen Geschäfte
mit viel größeren Gewinnen abgewickelt, deshalb ist es uns wichtig,
dass dieser Markt ausnahmslos besteuert wird", erklärt Regner.

Von konservativer und liberaler Seite gibt es Bestrebungen, bei den
heutigen Abstimmungen die Pensionsfonds auszunehmen. Dafür zeigt
Regner Unverständnis: "Einer langfristigen, nachhaltigen Investition
eines Pensionsfonds tun 0,1 Prozent nicht weh. Gerade bei
Pensionsfonds müssen hochriskante Spekulationen eingedämmt werden,
denn die Finanzmärkte spielen hier mit Existenzen von Menschen. Eine
Steuer auf die Geschäfte von Pensionsfonds hilft, dass diese das
Vermögen mit Weitsicht verwalten und nicht kurzfristige, risikoreiche
Spekulationen anstellen."

Geht es nach dem Willen der Sozialdemokraten, sollen vor allem
hochriskante Investitionen getroffen werden, etwa die Geschäfte, die
im Rahmen des Hochfrequenzhandels abgewickelt werden. In
Millisekunden werden ohne Zutun von Menschen Wertpapierkäufe- und
verkäufe - rein computergesteuert - abgewickelt. "Eine Steuer wäre
sehr wirksam, diesen automatisierten Handel weniger lukrativ zu
gestalten", so die EU-Abgeordnete. Abschließend plädiert Regner für
ein Umdenken, denn "der Finanzmarkt muss wieder auf uns Menschen
hören, nicht umgekehrt!" (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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