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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 25. April 2012, von Wolfgang Sablatnig: "Chance zur Einsicht beim ORF"

Innsbruck (OTS) - Es ist höchste Zeit, dass die Struktur des ORF reformiert wird. Gefragt ist echte Unabhängigkeit -selbst wenn es Parteien und Ländern noch so schwerfällt. Nur den Stiftungsrat zu verkleinern, wird dazu aber nicht reichen.

Vorweg die gute Zensur - die geben wir von den Medien der Regierung ohnehin viel zu selten, klagen Werner Faymann und Michael Spindelegger. Also: Es ist erfreulich, dass der ORF-Stiftungsrat nun doch verkleinert und neu strukturiert werden soll.
Das große Aber können wir der Regierungsspitze dennoch nicht ersparen: Diese Reform ist längst überfällig. Schon bei der bisher letzten großen Reform des ORF-Gesetzes vor drei Jahren stand das Thema auf der Tagesordnung - ohne Erfolg.
Was seither passierte, lässt an einer Reform aber keinen Weg mehr vorbeigehen. Zuerst die Wiederwahl von Alexander Wrabetz, die zu einem offenen rot-schwarzen Machtkampf ausartete.
Dann die Besetzung der Führungsposten im ORF mit dem Höhepunkt der Affäre um den Doch-nicht-Büroleiter Niko Pelinka. Zur Erinnerung: Pelinka sollte direkt aus dem offiziell entpolitisierten Stiftungsrat, wo er Fraktionschef (pardon: "Leiter des Freundeskreises") der SPÖ-Stiftungsräte war, als enger Mitarbeiter an die Seite von Wrabetz wechseln.
Und zuletzt die öffentlich geführten Diskussionen um interne Weisungen in Sachen Berichterstattung.
Die Glaubwürdigkeit des ORF und damit die seiner Mitarbeiter ist durch diese Vorgänge schwer angepatzt. Ob sie wieder voll hergestellt werden kann, wird davon abhängen, wie viel Unabhängigkeit die Politik zulässt.
Wenn Faymann schon zu Beginn der Verhandlungen aber betont, dass die Parteien bei der Bestellung der Stiftungs- bzw. Aufsichtsräte immer eine Rolle spielen werden, lässt das Schlimmes befürchten -ebenso wie das reflexhafte Nein aus einigen Bundesländern zur Verkleinerung.
Es gebietet die Logik, dass in einem kleineren Stiftungsrat nicht mehr alle Parteien, Länder und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein können. Ebenso gebietet es dann aber die Logik, dass eine Zusammensetzung und vor allem ein Bestellungsmodus gefunden werden müssen, die nicht automatisch jedem Rat eine rote oder schwarze Punze aufdrücken, sondern die Qualifikation der Mitglieder unterstreichen. Hier müssen viele auf Macht und Einfluss verzichten - zu Gunsten von Qualität und Unabhängigkeit. Nur wenn das gelingt, führt die späte Einsicht aber zu einem guten Ergebnis. Bei gutem Willen könnten dann auch gleich absurde Restbestände wie die Faxwahl zum Publikumsrat beseitigt werden. Zeit wäre es.

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