Innsbruck (OTS) - Untertitel: Es ist höchste Zeit, dass die
Struktur des ORF reformiert wird. Gefragt ist echte Unabhängigkeit -
selbst wenn es Parteien und Ländern noch so schwerfällt. Nur den
Stiftungsrat zu verkleinern, wird dazu aber nicht reichen.

Vorweg die gute Zensur - die geben wir von den Medien der Regierung
ohnehin viel zu selten, klagen Werner Faymann und Michael
Spindelegger. Also: Es ist erfreulich, dass der ORF-Stiftungsrat nun
doch verkleinert und neu strukturiert werden soll.
Das große Aber können wir der Regierungsspitze dennoch nicht
ersparen: Diese Reform ist längst überfällig. Schon bei der bisher
letzten großen Reform des ORF-Gesetzes vor drei Jahren stand das
Thema auf der Tagesordnung - ohne Erfolg.
Was seither passierte, lässt an einer Reform aber keinen Weg mehr
vorbeigehen. Zuerst die Wiederwahl von Alexander Wrabetz, die zu
einem offenen rot-schwarzen Machtkampf ausartete.
Dann die Besetzung der Führungsposten im ORF mit dem Höhepunkt der
Affäre um den Doch-nicht-Büroleiter Niko Pelinka. Zur Erinnerung:
Pelinka sollte direkt aus dem offiziell entpolitisierten
Stiftungsrat, wo er Fraktionschef (pardon: "Leiter des
Freundeskreises") der SPÖ-Stiftungsräte war, als enger Mitarbeiter an
die Seite von Wrabetz wechseln.
Und zuletzt die öffentlich geführten Diskussionen um interne
Weisungen in Sachen Berichterstattung.
Die Glaubwürdigkeit des ORF und damit die seiner Mitarbeiter ist
durch diese Vorgänge schwer angepatzt. Ob sie wieder voll hergestellt
werden kann, wird davon abhängen, wie viel Unabhängigkeit die Politik
zulässt.
Wenn Faymann schon zu Beginn der Verhandlungen aber betont, dass
die Parteien bei der Bestellung der Stiftungs- bzw. Aufsichtsräte
immer eine Rolle spielen werden, lässt das Schlimmes befürchten -
ebenso wie das reflexhafte Nein aus einigen Bundesländern zur
Verkleinerung.
Es gebietet die Logik, dass in einem kleineren Stiftungsrat nicht
mehr alle Parteien, Länder und gesellschaftlichen Gruppen vertreten
sein können. Ebenso gebietet es dann aber die Logik, dass eine
Zusammensetzung und vor allem ein Bestellungsmodus gefunden werden
müssen, die nicht automatisch jedem Rat eine rote oder schwarze Punze
aufdrücken, sondern die Qualifikation der Mitglieder unterstreichen.
Hier müssen viele auf Macht und Einfluss verzichten - zu Gunsten
von Qualität und Unabhängigkeit. Nur wenn das gelingt, führt die
späte Einsicht aber zu einem guten Ergebnis. Bei gutem Willen könnten
dann auch gleich absurde Restbestände wie die Faxwahl zum
Publikumsrat beseitigt werden. Zeit wäre es.

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