Regner/Weidenholzer: Schwachstellen im Datenschutzpaket müssen beseitigt werden

Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, haben die beiden
SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer im Rahmen
einer von der AK Wien und der GPA-djp organisierten Veranstaltung zum
Kommissionsvorschlag für eine neue Datenschutzverordnung Stellung
genommen. "Europa braucht eine Reform des Datenschutzes, die
derzeitigen Regelungen stammen aus dem Jahr 1995 und sind daher
veraltet und werden nicht mehr den Ansprüchen gerecht", sind sich
Regner und Weidenholzer einig. Sie begrüßen daher die Bemühungen der
Kommission für ein neues Datenschutzpaket, orten aber auch einige
Schwachstellen, vor allem, was den Datenschutz für Beschäftigte
betrifft. ****

"Gerade aus ArbeitnehmerInnen-Sicht ist der Vorschlag der Kommission
bedenklich. Für österreichische Beschäftigte könnte es dadurch zu
massiven Verschlechterungen beim Datenschutz kommen", so Regner, stv.
Vorsitzende des Justizausschusses des Europäischen Parlaments. Sie
kritisierte in ihrem Diskussionsbeitrag insbesondere, dass ein
betrieblicher Datenschutzbeauftragter erst in Unternehmen ab 250
Mitarbeitern verpflichtend sein soll. "Für Österreich bedeutet dies,
dass nur rund 0,3 Prozent aller Betriebe erfasst sind", sagte Regner.

Ebenso problematisch sei, dass sich durch das sogenannte
One-Stop-Shop-Prinzip die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht
mehr an die nationale Datenschutzbehörde wenden können, sondern ihre
Beschwerden an die Datenschutzbehörde jenes Landes richten müssen, in
denen der Konzern den Hauptsitz hat. "Das führt nicht nur zu einem
potentiell niedrigeren Niveau beim Datenschutz, sondern auch zu einem
hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand", erläuterte Regner. Aufgrund
der Kritikpunkte am Vorschlag zur neuen Datenschutzverordnung haben
Regner und Weidenholzer auch eine diesbezügliche Anfrage an die
Kommission gerichtet. "Wir müssen der Kommission klar machen, dass
die Anliegen der Beschäftigten nicht ausgeblendet werden dürfen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen besser geschützt werden,
sollten Unternehmen im Umgang mit persönlichen Daten nicht genug
Sensibilität aufbringen", so Regner.

Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, kann der neuen Datenschutzrichtlinie, die die
Datenverarbeitung durch Polizei und Justiz neu regeln soll und
ebenfalls Bestandteil des Datenschutzpakets ist, durchaus Positives
abgewinnen. "In vielen europäischen Ländern sind die
Datenschutzstandards bei Polizei und Justiz bisher eher niedrig. Nun
soll ein Anspruch auf Benachrichtigung und Auskunft bestehen, wenn
Strafverfolgungsbehörden Daten eines EU-Bürgers sammeln", so
Weidenholzer. Er fordert darüber hinaus, dass diese Richtlinie auch
für die europäischen Agenturen (Europol und Eurojust) gelten soll.
"Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Maß messen, was für die
nationalen Behörden gelten soll, muss auch für die europäischen
gelten", sagte der EU-Parlamentarier. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

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