Steßl-Mühlbacher erfreut über positive Signale aus dem Justizministerium

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Abgeordnete Sonja
Steßl-Mühlbacher über die Anfragebeantwortung aus dem
Justizministerium zur im Februar 2012 gestellten Anfrage hinsichtlich
der geplanten Schließungen von Bezirksgerichten in der Steiermark.
"Es ist zwar noch keine fixe Zusage, dass das Bezirksgericht bleibt -
aber es lässt sich eine positive Tendenz feststellen", so
Steßl-Mühlbacher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die steirische Abgeordnete will weiterhin für den Erhalt des
Bezirksgerichtes kämpfen, zumal eine Schließung im Widerspruch zu den
zentralen Zielen der Verwaltungsreform im Bereich Justiz stehen
würde. "Wir dürfen hier die Menschen in der Region nicht im Stich
lassen. Es braucht auch in Zukunft ein verbessertes Bürgerservice,
eine hohe Qualität der Leistungen und erhöhte Rechtssicherheit. Auch
für die Menschen im Bezirk Südoststeiermark", so Steßl-Mühlbacher
abschließend. (Schluss) mb/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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