Frankfurt (ots) - Ausgerechnet die Niederlande! Ausgerechnet in einem
Euro-Staat, der bisher zu den Anwälten strikter Budgetdisziplin
zählte, werden Defizitvorgaben für überzogen erklärt. Vom "Diktat aus
Brüssel" ist die Rede, unter dem niederländische Rentner leiden
würden.

Gewiss, diese mehr als zweifelhaften Vorwürfe sind keine
regierungsamtlichen Stellungnahmen, sondern Äußerungen des
Rechtspopulisten Geert Wilders. Insofern wäre es unfair, dafür die
Regierung haftbar zu machen. Aber da sie nun einmal auf die
Unterstützung von Wilders angewiesen ist, hat dessen Breitseite gegen
das Sparen Weiterungen, auch für Euroland. Denn sie fällt in eine
Zeit, in der ohnehin wieder ins Wanken zu geraten droht, worauf sich
Europas Regierungen gegenseitig eingeschworen haben, nämlich die
Abkehr von der Politik des offenen Portemonnaies. Spanien hat
Defizitvorgaben aufgeweicht, Italien fordert mehr Zeit - und
Frankreich gilt vielen als unsicherer Kantonist. Sind die Meldungen
aus den Niederlanden nun also der Beleg dafür, dass die europäische
Strategie zum Scheitern verdammt ist, dass sich die EU im Grunde
kaputtspart? Und sie damit letztlich nur Rechtspopulisten Vorschub
leistet? Dreimal nein.

Die europäische Strategie, die ja nicht von der EU-Kommission
verordnet, sondern von 27 nationalen Regierungen mit
Parlamentsunterstützung vereinbart wurde, setzt nicht nur auf Sparen,
sondern auch auf Reformen. Was in Griechenland oder Portugal
passiert, erschöpft sich nicht in Kürzungen und wird flankiert von
technischer Unterstützung und Investitionshilfen.

Zweifelsohne ist längst nicht raus, ob der Umbau der
Volkswirtschaften gelingt, um sie wettbewerbsfähig zu machen. Und
darüber, ob Hilfen nachgebessert oder Defizitziele gestreckt werden
müssen, lässt sich - wie bereits geschehen - in Härtefällen
sicherlich diskutieren. Das gilt aber nicht für die Niederlande. Die
plumpe Abkehr eines Populisten vom Prinzip sparsamer Haushaltsführung
folgt nicht volkswirtschaftlicher Einsicht, sondern eigensinniger
Wahltaktik. Das ist wirklich etwas, was man sich sparen kann.

Und übrigens: Wer glaubt, dass es gerade der harte Sparkurs ist, der
Wähler in die Arme extremer Parteien treibt, muss erklären, warum die
Rechtspopulisten ausgerechnet in Euro-Staaten Erfolg haben, die viel
weniger als die Krisenstaaten ganz im Süden unter dem vermeintlichen
Spardiktat leiden: Finnland (Basisfinnen), Österreich
(Heinz-Christian Strache), Frankreich (Marine Le Pen) oder die
Niederlande (Wilders).

(Börsen-Zeitung, 24.4.2012)

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