Wittmann: Volksanwalt-Kritik am Asylgerichtshof nicht gerechtfertigt

Wien (OTS/SK) - Als "unverständlich" und nicht "gerechtfertigt"
bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittman die Kritik der
Volksanwaltschaft am Asylgerichtshof. Die Einführung des
Asylgerichtshofes hat laut Wittmann den Verwaltungsgerichtshof ganz
maßgeblich entlastet: "Seine Errichtung war eine der wesentlichsten
Reformen der letzten Jahre."****

Der Asylgerichtshof habe in den letzten Monaten gezeigt, so der
Vorsitzende des Verfassungsausschusses, dass er hervorragende Arbeit
leiste: "Er hat den Rucksack an Verfahren, den man ihm mitgegeben
hat, sehr gut bewältigt." Daneben konnten 70 Prozent der beim
Asylgerichtshof neu anhängig gewordenen Beschwerdeverfahren
abgeschlossen werden: "Ein weiteres Beispiel dafür, dass es zu einer
Beschleunigung der Beschwerdeverfahren gekommen ist."

Dadurch habe sich auch der Rechtsschutz für die Betroffenen
wesentlich verbessert. Der Dank dafür, so Wittmann, gebühre allen
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Gerichtshofes. (Schluss)
up/rm/mp

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