Neugebauer erinnert an Umsetzung der Grundfreiheiten in der EU Neugebauer und Barroso einig: Finanztransaktionssteuer ist wichtig

Wien (PK) - Die Reaktivierung des Binnenmarktes und Strategien zur
Nachhaltigkeit innerhalb der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt
eines Treffens der Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen
Parlamente der EU-Mitgliedsländer (COSAC), das heute und morgen in
Kopenhagen stattfindet. Eröffnet wurde die Konferenz mit einer
Aussprache mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Jose Manuel
Barroso, anlässlich "20 Jahre Grundfreiheiten der Europäischen
Union", im Rahmen derer der Vorsitzende des EU-Ausschusses des
Nationalrats und Leiter der österreichischen Abgeordnetendelegation,
Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, die Wichtigkeit der
Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer betonte.

Im österreichischen Parlament herrsche Einigkeit darüber, dass "wir
an einer Europäischen Finanztransaktionssteuer nicht vorbeikommen
werden" bzw. es ansonsten "dringend notwendig sein wird, Alternativen
zu suchen", führte Neugebauer aus und zeigte sich erfreut über die
Unterstützung, die Barroso für den nachdrücklichen Einsatz
Österreichs in dieser Frage ausdrückte.

Als wichtigen Schritt für die Union bezeichnete der Zweite
Nationalratspräsident die kürzlich präsentierte
Beschäftigungsinitiative der Europäischen Kommission, insbesondere
die darin enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit. Obwohl die österreichischen Daten in diesem
Bereich zu den niedrigsten gehörten, "muss es uns allen ein
gemeinsames Anliegen sein, der Jugend Europas als gesamtes eine
gesicherte Perspektive, auch wirtschaftlicher Art, zu geben", betonte
Neugebauer.

Angesichts der kürzlich aufgeflammten Debatte über ein mögliches
Aussetzen des Schengener Abkommens und die Möglichkeit zur
Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderte der Zweite
Nationalratspräsident eine "konsolidierte Vorgangsweise" und
"gemeinsame Strategie" innerhalb der Europäischen Union ein.

Neben Neugebauer nehmen die Abgeordneten Christine Muttonen (S),
Johannes Hübner (F), Wolfgang Pirklhuber (G) und Elisabeth Kaufmann-
Bruckberger (B) sowie die Bundesräte Edgar Mayer (V) und Stefan
Schennach (S) an der Konferenz teil. Zu Aussprachen werden auch die
dänische Ministerpräsidentin Helle Thornig-Schmidt die EU-Kommissare
Michel Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen), Janez Potocnik
(Umwelt) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) erwartet. (Schluss)

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