Stauber: FPK und BZÖ stimmen im Nationalrat gegen Koralmtunnel und Kärntner Interessen

Wien (OTS/SK) - "Entgegen den in Kärnten immer wieder geäußerten
Bekenntnissen zu den Interessen des Bundeslandes stimmten gestern im
Nationalrat alle Abgeordneten der Freiheitlichen in Kärnten (FPK) und
des BZÖ gegen die finanzielle Absicherung von Infrastrukturprojekten
im Bahnbereich und damit gegen den Ausbau der Südbahn und des
Koralmtunnel", äußerte sich der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Peter Stauber heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mittels Gesetzesbeschluss wurde von allen SPÖ- und fast allen
ÖVP-Abgeordneten eine budgetäre Vorsorge für die anstehenden
Tunnel-Projekte beziehungsweise die im ÖBB-Rahmenplan vorgesehenenen
Investitionen in die Bahninfrastruktur von 2013 bis 2017 bewilligt.
Diese Infrastrukturausgaben werden bis 2066 zurückgezahlt.

"Ein wichtiger Eckpunkt dieses Gesetzesbeschlusses war die
finanzielle Absicherung der Südbahn und besonders des Koralmtunnels.
Daher ist es umso empörender, dass alle Freiheitlichen und
BZÖ-Abgeordnete geschlossen gegen die finanzielle Absicherung dieser
Projekte gestimmt haben. In Klagenfurt reklamieren die Dörflers,
Scheuchs, Strutz, Buchners und Petzners den Ausbau des Koralmtunnels
für sich und ihre Parteien und in Wien stimmen sie gegen die dafür
notwendigen finanziellen Mittel. Doppelbödiger und unseriöser kann
Politik gar nicht sein", zeigt sich Stauber über FPK und BZÖ empört.

Der Ausbau der Südbahn mitsamt Koralmtunnel und die Einbettung in den
baltisch-adriatischen Korridor ist für Kärnten und die Steiermark
eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit. Dies wird auch durch eine
aktuelle wissenschaftliche Studie bestätigt. In den Ausbau der
Schiene werden übrigens 12,8 Milliarden Euro investiert, bis 2066
insgesamt sogar rund 33 Milliarden Euro. Dabei werden 48.000 neue
Arbeitsplätze im Vollbetrieb geschaffen.

"Die SPÖ ist der einzige Garant für den Ausbau der Südbahn
beziehungsweise des Koralmtunnels und schafft Arbeitsplätze und
Wirtschaftswachstum in Kärnten. Damit werden Kärntens vitale
Interessen in Wien einzig von der Sozialdemokratie vertreten",
schloss Stauber. (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print