Ordnungsgemäße Versteuerung eines Testfahrzeuges der Grünen?

Wien (OTS) - Aktuell wird sehr viel über Geschenkannahme und
Korruption diskutiert und geredet. Um der Politik wieder ein
saubereres und positives Image zu verschaffen, ist es daher dringend
notwendig, gegen jegliche Form der Korruption und Bestechlichkeit
vorzugehen und diese aufzudecken.

Im Jahr 2007 übernahmen die damalige 3. Nationalratspräsidentin Eva
Glawischnig und der damalige Grüne Klubobmann Alexander Van der
Bellen je einen Toyota Prius Hybridfahrzeug für ein Jahr zu
Testzwecken - bekamen dieses also offensichtlich gratis zur Verfügung
gestellt. Allerdings wurde auf der Homepage der Grünen für den Toyota
Hybrid Drive geworben, ebenso wurde auf der Seite von Toyota Werbung
für die Grünen betrieben. Es erfolgte also ein Vorteil für beide
Seiten. Dies entspricht sicherlich nicht dem unbestechlichen Bild des
Politikers, mit dem sich die Grünen so gerne darstellen. Ob diese
Geschenkannahme versteuert wurde, geht nicht aus den Aussagen hervor.

In diesem Zusammenhang stellt FPÖ-NAbg., Vizeparteiobmann Norbert
Hofer an die Bundesministerin für Finanzen eine parlamentarische
Anfrage. Neben zahlreichen anderen den Fiskus betreffenden Details
dieses Falles, soll unter anderem geklärt werden, ob, die Weitergabe
der beiden Testfahrzeuge seitens Toyota samt gegenseitiger Werbung
auf den Internetseiten der beiden "Vertragsparteien" ordnungsgemäß
(den Finanzbehörden) gemeldet wurde. Darüber hinaus will die FPÖ in
Erfahrung bringen, wem einem offiziellen Amtsträger der Republik
gratis zur Verfügung gestellte Fahrzeuge zu melden und zu versteuern
sind, und ob dies im konkreten Fall geschehen ist.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

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