- 19.04.2012, 16:58:41
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Nationalrat - Hakel befürwortet Reform des Pendlerpauschale
Soziale Staffelung des Pendlerpauschale einführen - Sprit-Preisentwicklung laufend analysieren
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel hat am
Donnerstag im Rahmen der Dringlichen Anfrage des BZÖ an Minister
Mitterlehner zum Thema Spritpreise im Nationalrat betont, dass es bei
den hohen Spritpreisen "kein Wunder ist, dass sich die Kunden den
Ölmultis ausgeliefert fühlen". Jetzt sei der Punkt gekommen, an dem
eingegriffen werden muss. Hakel begrüßt, dass Minister Mitterlehner
eine Reform des Pendlerpauschale vorgeschlagen hat. Diese sozial zu
staffeln sei eine sozialdemokratische Forderung. "Wenigverdiener,
Studierende, Menschen, die zu wenig verdienen, um lohnsteuerpflichtig
zu sein, sollen in Zukunft auch das Pendlerpauschale erhalten",
forderte die Abgeordnete den Minister auf. Denn 70 Prozent der
Pendler müssen mit dem Auto fahren. ****
Zudem sollte zu Pfingsten testweise eine Preisänderung per Verordnung
verboten werden, vor dem Sommerreiseverkehr ebenfalls. Hakel regte
auch eine laufende Analyse der Preisentwicklung an und fordert, dass
Rohölspekulanten in Europa der Kampf angesagt wird. (Schluss) bj/mo
Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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