Österreich als Vorbild für neue kosovarische Verfassung Parlamentarier aus dem Kosovo treffen österreichische Mandatare

Wien (PK) - Österreich ist neben Kroatien und Finnland Vorbild für
die neue Verfassung des Kosovo. Bei einem Arbeitsgespräch mit
Abgeordneten des Verfassungsausschusses des Nationalrats im Parlament
bekräftigten die Mitglieder einer kosovarische
Parlamentarierdelegation, dass sich ihr Land bei der geplanten
Verfassungsänderung u.a. auch am österreichischen Modell orientieren
werde. Wesentliches Element sei dabei die Direktwahl des Präsidenten
durch das Volk, die an die Stelle der bisherigen Wahl durch das
Parlament treten soll.

Auf österreichischer Seite informierten der Stellvertretende Obmann
des Verfassungsausschusses, Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V), sowie
Abgeordneter Werner Herbert (F) die Gäste über einzelne
verfassungsrechtliche Aspekte, wie etwa die Prüfung des
verfassungskonformen Zustandekommens der Gesetze, die in Österreich -
anders als im Kosovo - nicht durch einen eigenen Parlamentsausschuss,
sondern durch den Bundespräsidenten vorgenommen wird. Wolfgang Gerstl
nahm das Gespräch auch zum Anlass, seine Hoffnung auszudrücken, dass
es bald möglich sein werde, die derzeitige Beobachtung des Kosovo
durch die EU zu beenden. (Schluss)

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