Nationalrat - Wurm: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wichtiger Schritt für Menschenrechte und Rechtssicherheit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gisela Wurm hat am
Donnerstag im Nationalrat betont, dass das Gesetz zur
Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden "der erste Schritt zur
Verwirklichung der Verwaltungsgerichtsbarkeit" sei. "Diese
Behördenreform ist zum einen ein wichtiger Schritt für die
Verschlankung und Effizienzsteigerung des Polizeiapparats sowie für
Karrieremöglichkeiten für Polizistinnen und Polizisten. Zum anderen
wird den Menschenrechten mit dem Bundesamt für Asyl Genüge getan: Die
Asylverfahren werden kürzer, und das nützt sowohl den Rechtsuchenden
als auch der Wirtschaft", sagte Wurm. ****

"Dieses Bundesamt kommt dem Schutz der Grundrechte entgegen, der in
unserer Verfassung verankert ist", sagte Wurm. Es sei bereits viel
über die Vereinfachung des Fremdengesetzes diskutiert worden; bisher
114 Behörden mit undurchsichtigen Zuständigkeiten sollen einer
bundesweit einheitlichen Rechtsprechung weichen. Wurm spricht von
einem "wichtigen Schritt für die Rechtssicherheit". (Schluss) bj/mo

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