Weidenholzer: Klares Nein zu EU-USA-Fluggastdatenabkommen

Wien (OTS/SK) - Morgen, Donnerstag, wird im EU-Parlament in
Straßburg das umstrittene Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und
den USA (PNR-Abkommen) abgestimmt. Für den SPÖ-EU-Abgeordneten Josef
Weidenholzer steht fest: "Ich werde mit Nein stimmen, denn entgegen
der ursprünglichen Intention geht es bei dem Abkommen nicht mehr um
Terrorismusbekämpfung." Er kritisiert, dass mit der vorliegenden
Version der "Datenhunger der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden"
gestillt werden soll. Auf die Daten aller Personen, die ein
Strafausmaß von mehr als drei Jahren zu erwarten haben, kann nun von
Seiten der USA zugegriffen werden. "Wenn man weiß, für welche Delikte
man in den USA dieses Strafausmaß zu erwarten hat, dann ist diese
Regelung mehr als bedenklich", so der Europaparlamentarier, der
Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
*****

Weidenholzer bezeichnet das Abkommen auch als einseitig, die
Europäische Union habe es nicht geschafft, hier auf gleicher
Augenhöhe mit den USA zu verhandeln. "Weder können EU-Bürgerinnen und
EU-Bürger damit rechnen, ihre Ansprüche in den USA zu den gleichen
Bedingungen wie in Europa geltend machen zu können, noch entspricht
das Abkommen selbst dem, was man sich als gleichwertig vorstellt. Auf
europäischer Ebene sind Rat und Parlament Vertragspartner, in den USA
hingegen nur die Regierung. Das Abkommen unterliegt in den USA daher
auch keinem Ratifizierungsprozess", sagt der EU-Abgeordnete. "Trotz
aller Schwächen wird sich morgen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
Mehrheit im EU-Parlament für das Abkommen finden. Die Europäerinnen
und Europäer werden dann weitere Einschnitte bei den Grundrechten
hinnehmen müssen", bemerkt Weidenholzer. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1 40110 3612, e-mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print