• 18.04.2012, 13:55:34
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FPÖ-Mölzer: Nein zu Kommissionsvorschlag für höhere Besteuerung von Diesel!

Gute Zusammenarbeit mit konservativer Berichterstatterin Lulling aus Luxemburg - Verteuerung von Diesel würde Durchschnittsverdiener treffen und der Wirtschaft schaden

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Delegation werde bei der
morgigen Abstimmung gegen den Vorschlag der EU-Kommission die
Dieselpreise im Verhältnis zu den Benzinpreisen anzuheben, gab heute
FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer bekannt. "Gerade in Zeiten stark
steigender Treibstoffpreise geht der Vorschlag der Kommission in die
falsche Richtung. Die Autofahrer werden ohnehin schon über Gebühr
belastet", betonte Mölzer.

Dabei machte der freiheitliche EU-Mandatar darauf aufmerksam, dass er
in dieser Frage mit der konservativen luxemburgischen
Europaabgeordneten Astrid Lulling, die die Berichterstatterin des
Europaparlaments ist und die den Vorschlag der EU-Kommission ebenso
ablehnt, zusammenarbeite. "Außerdem wird der Vorschlag der
EU-Kommission von den mit der FPÖ befreundeten fraktionslosen
Parteien wie dem Front National und dem Vlaams Belang abgelehnt.
Daher könnten bei der morgigen Abstimmung die Fraktionslosen zum
Zünglein an der Waage werden, berichtete Mölzer.

Von einer Verteuerung des Diesels seien, so der freiheitliche
Europaabgeordnete weiter, die sogenannten kleinen Leute in besonderem
Maße betroffen. "Sie müssten mehr für Treibstoffkosten ausgeben, was
wiederum Auswirkungen auf die Kaufkraft hätte. Davon wäre wiederum
die Wirtschaft betroffen, und eine Verteuerung der Transportkosten
würde auf die Konsumenten abgewälzt werden, was die Inflation nach
oben treibt. Deshalb kann man vor eine höhere Besteuerung des Diesels
nur ablehnen", schloss Mölzer.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
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