Koalition stimmt Vorbelastungen künftiger Budgets für Bahnausbau zu 26,6 Mrd. € zur Finanzierung von Schienen-Investitionen bis 2066

Wien (PK) - Annuitäten infolge von Investitionen in die
Bahninfrastruktur während der Jahre 2013 bis 2017 werden künftige
Budgets bis 2066 mit insgesamt 26,672 Mrd. € belasten. Dazu kommen
Vorbelastungen von 6,211 Mrd. € durch Zuschussverträge gemäß
Bundesbahngesetz und von 493 Mio. € in den Jahren 2013 bis 2020 durch
Verträge mit Privatbahnen. Zur Genehmigung dieser Vorbelastungen
durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
verabschiedete der Budgetausschuss ein spezielles Gesetz (1729 d.B.)
mit der Mehrheit der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. ÖVP-Abgeordneter
Ferdinand Maier lehnte das Gesetz bei der auf Verlangen der
Opposition namentlich durchgeführten Abstimmung gemeinsam mit den
Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ ab. Ein von den
Oppositionsparteien unterstützter Vertagungsantrag des Abgeordneten
Alois Gradauer (F) war zuvor mit S-V-Mehrheit abgelehnt worden.

Der breit diskutierte Vorschlag auf Vertagung der Verhandlungen war
von Abgeordnetem Gerhard Huber (B) auf Tapet gebracht worden, weil
Huber bemängelte, dass die für die Ausgaben zuständige
Verkehrsministerin nicht im Ausschuss anwesend war und der Rahmenplan
für die Investitionen dem Nationalrat nicht vorgelegt worden sei.
Finanzministerin Maria Fekter erklärte dazu, dieser Rahmenplan stelle
kein Gesetz dar und wurde deshalb nicht an das Parlament übermittelt.
Alle Abgeordneten der Opposition unterstützten den Vertagungsantrag
und auch die ÖVP-Abgeordneten Günter Stummvoll und Ferdinand Maier
zeigten Interesse an einer Behandlung des Rahmenplans. Stummvoll trat
im Sinne des "Selbst- und Verantwortungsbewusstseins der
Parlamentarier" dafür ein, die Genehmigung von Vorbelastungen aus
Infrastrukturinvestitionen künftig gemeinsam mit dem
Verkehrsausschuss anhand des angesprochenen Rahmenplans und in
Anwesenheit der Verkehrsministerin zu debattieren. Für die SPÖ, die
die Vertagung gemeinsam mit der ÖVP ablehnte, erinnerte Abgeordneter
Kai Jan Krainer daran, dass die gegenständliche Vorlage schon im
letzten Herbst hätte beschlossen werden sollen.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) bekannte sich in der Debatte zu
sinnvollen Investitionen in die Bahninfrastruktur, warf angesichts
der vorliegenden unglaublichen und unverantwortlichen
Budgetbelastungen aber die Frage auf, wie diese bedeckt werden
sollen. Die Schweiz etwa finanziere ihre Bahninfrastruktur aus dem
staatlichen Budget und sorge mit einer flächendeckenden LKW-Maut für
eine entsprechende Bedeckung. In Österreich hingegen trete der Staat
erst bei der Tilgung der Schulden in Erscheinung. Moser bezweifelte,
dass die ÖBB tatsächlich imstande sein werden, 25 bis 30 % der
Schuldentilgung zu bestreiten. Moser kritisierte fragwürdige
Tunnelprojekte, deren Erhaltungskosten aus den Benützungsentgelten
maximal zu einem Drittel finanziert werden können. Zugleich werde
darauf verzichtet, die Südbahn und die Bahn nach Bratislava
auszubauen. Bei der Beschäftigungspolitik setze man auf
Tunnelprojekte, wo hauptsächlich Maschinen zum Einsatz kommen. An
diesen Projekten verdiene die Bauwirtschaft und die Banken, zumal für
die eingesetzten Gelder 100 % Zinsen anfallen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) schloss sich dem Bedenken der
Abgeordneten Moser an, erkundigte sich konkret nach der
wirtschaftlichen Situation bei den Bundesbahnen, fragte nach
geplanten Einsparungen bei der Bahn und begründete die Ablehnung des
vorliegenden Gesetzes durch seine Fraktion mit der desolaten
Situation der ÖBB-Finanzen, der ÖBB-Imagewerbung für Werner Faymann
und mit den Frühpensionierungen bei den ÖBB.

Abgeordneter Gerhard Huber (B) drängte auf Vorlage des Rahmenplans,
mit dem der Ministerrat die konkrete Verwendung der heute zu
beschließenden Mittel beschlossen hat, diesen Plan aber nicht dem
Parlament vorgelegt hat und beantragte die Vertagung der Debatte bis
zur Vorlage des Rahmenplans. Diesem Verlangen schloss sich
ausdrücklich auch Hubers Fraktionskollegin Elisabeth Kaufmann-
Bruckberger an.

Abgeordneter Jan Krainer (S) unterstrich die Notwendigkeit, dass
österreichische Schienennetz zu erhalten und machte darauf
aufmerksam, dass 50 % der Investitionsmittel der Bestandserhaltung
dienen. Die andere Hälfte werde in Lückenschlussprojekte und in die
Verbesserung der Infrastruktur investiert, um Bahnverbindungen
schneller und komfortabler zu machen. Dieses Geld diene nicht nur den
ÖBB, sondern allen Verkehrsanbietern auf der Schiene, hielt Krainer
fest. Dazu kommt die Vorsorge für gemeinwirtschaftliche Leistungen
der ÖBB, die, etwa im Nahverkehr, betriebswirtschaftlich nicht
erbracht werden können. Krainer lobte die transparente Vorgangsweise
bei der Genehmigung von Vorbelastungen durch Bahninfrastruktur-
Projekte und betonte die wirtschaftliche Bedeutung solcher
Investitionen für Wachstum und Beschäftigung.

In dieselbe Kerbe schlug Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S). Es sei
logisch und verantwortungsvoll, langlebige Investitionen in die
Bahninfrastruktur auch langfristig zu finanzieren, argumentierte
Haberzettl und trat dem Eindruck entgegen, die ÖBB investierten nur
noch in Tunnels. Der Abgeordnete informierte seine KollegInnen über
Maßnahmen zur Qualitätssicherung und bezeichnete bestandserhaltende
Investitionen im Schienennetz als unverzichtbar. HHG

Abgeordneter Ferdinand Maier (V) problematisierte die Aussage, es
handle sich bei den vorgesehenen Ausgaben um "sinnvolle
Investitionen", indem er auf ein fragwürdiges Tunnelprojekt hinwies.
Statt von Qualitätssicherungsprogrammen zu reden, sollten die ÖBB
endlich moderne Waggons für die PendlerInnen anschaffen. Maier trat
für eine Trennung von Betriebs- und Infrastrukturinvestitionen ein.
Den Gesetzentwurf lehnte er ab. Maiers Kritik galt auch dem Umstand,
dass bislang kein Güterterminal in Wien geplant sei.

Abgeordnete Sonja Stessl-Mühlbachler (S) verteidigte die
beschlossenen Infrastrukturprojekte, insbesondere auch den Semmering-
und den Koralmtunnel. Ohne diese Tunnels sei eine moderne Südbahn
nicht denkbar. In diesem Zusammenhang machte die Abgeordnete auf die
Bedürfnisse des Güterverkehrs aufmerksam, unterstrich die
Notwendigkeit, in der Steiermark Bahnhöfe zu modernisieren und
barrierefrei zu gestalten. Zudem gehe es um eine Politik, die
Wachstum schafft und Arbeitsplätze sichert. "Das Land der Berge
braucht Tunnels", schloss Sonja Stessl-Mühlbachler.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hielt Investitionen in die
Infrastruktur für wesentlich und informierte darüber, dass China Jahr
für Jahr 3.000 km Bahnstrecken baue. Tunnelprojekt seien notwendig,
um den ÖBB die Möglichkeit zu geben, der Wirtschaft gute Angebote für
den Gütertransport machen zu können.

Abgeordneter Franz Eßl (V) sprach von großen Summen und hielt es für
wünschenswert, auch die Verkehrsministerin fragen zu können, was mit
dem Geld konkret geschehe, das der Budgetausschuss heute genehmigen
soll. Eßl fragte, ob gemeinwirtschaftliche Leistungen von 6,7 Mrd. €
im Förderbericht enthalten seien.

Abgeordnete Carmen Gartlgruber (F) warnte vor enormen finanziellen
Belastungen der Bevölkerung und sah beim Projekt Brenner-Basis-Tunnel
noch viele Fragen offen, etwa die Finanzierung der Zulaufstrecke in
Deutschland und die Befürchtung der Menschen im Unterinntal, die
dortige Zulaufstrecke könnte oberirdisch gebaut und auf eine
"Schienenpflicht" für LKW verzichtet werden.

Abgeordneter Elma Podgorschek (F) verglich das Serviceangebot
privater Anbieter und der ÖBB auf der Westbahn und ortete großen
Nachholbedarf bei der Servicequalität der Bundesbahnen. Podgorschek
sprach sich gegen einen finanziellen Persilschein für die ÖBB aus und
plädierte dafür, die Infrastruktur von den ÖBB zu trennen.

Finanzministerin Maria Fekter registrierte einen "unheimlich hohen
Betrag", der künftige Steuerzahler belasten werde, weil weder die ÖBB
noch andere Nutzer der Schieneninfrastruktur diese Beträge
hereinbringen können. Es handle sich um Vorbelastungen aus
Investitionen und Zuschüssen, die im Rahmenplan zum Budget bis 2016
eingeplant seien. Die wirklich großen Beträge, etwa beim Bau des
Brenner-Basis-Tunnels, werden aber noch kommen, wenn nicht mehr nur
am Sondierungsstollen, sondern an der Tunnelröhre gearbeitet wird.
Der Rahmenplan sei keine gesetzliche Maßnahme und daher nur vom
Ministerrat beschlossen worden. Die Vertreter der internationalen
Partner beim Bau des Brenner-Basis-Tunnels, Italiens und Deutschland,
haben ihr, Fekter, persönlich zugesagt, dass sie die Zulaufstrecken
wie vereinbart errichten werden. Das neue Bahnprojekt Wien-Bratislava
sei mit 116 Mio. € in den Rahmenplan eingestellt, teilte die
Ministerin mit.

Geplante Einsparungen von 920 Mio. € bei den ÖBB seien im
Finanzrahmen bis 2016 berücksichtigt. Die ÖBB-Infrastrukturschulden
betragen 18 Mrd. € und werden bis 2017 auf 27 Mrd. € ansteigen. Eine
Privatisierung der ÖBB sei mangels Kaufinteressenten für die
Bundesbahn unrealistisch, sagte die Finanzministerin. Die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB werden auch von den
Bundesländern mitfinanziert, sagte die Ministerin und bekannte sich
einmal mehr zu dem Vorschlag, gemeinwirtschaftliche Leistungen
auszuschreiben, insbesondere den Betrieb von Nebenbahnen.

Der Güterverkehr brauche Infrastrukturinvestitionen sagte die
Finanzministerin. Fekter bekannte sich nachdrücklich dazu, in die
Infrastruktur zu investieren, weil Bahnen und Straßen Lebensadern der
Wirtschaft seien, an denen Betriebe und Arbeitsplätze entstehen. Über
Einsparungen habe sie mit der Verkehrsministerin ausführliche
Gespräche geführt. Im Semmering-Tunnel sei es notwendig, eine
Streckenführung zu wählen, die den Güterverkehr erleichtere. Über ein
kurzfristigeres Finanzierungsmodell nach dem Vorbild der ASFINAG
wolle sie mit der Verkehrsministerin noch sprechen, teilte die
Finanzministerin dem Ausschuss mit.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) sprach sich dafür aus, bei
künftigen Verhandlungen, also schon im kommenden Herbst, über die
alljährlich zu beschließende Genehmigung von Vorbelastungen aus
Bahninfrastrukturinvestitionen auch die Verkehrsministerin
beizuziehen. Eine gemeinsame Sitzung von Verkehrsausschuss und
Budgetausschuss sollte dem engen Zusammenhang zwischen
Verkehrsausschuss und Budgetausschuss Rechnung tragen und zur Lösung
der Schnittstellenproblematik beitragen.

Angesichts des gewaltigen Betrags von 33 Mrd. € sprach Abgeordneter
Gerhard Huber von einer Gewissenentscheidung für die Parlamentarier,
wiederholte seine Vertagungsantrag und plädierte mit Unterstützung
der Abgeordneten Alois Gradauer (F) und Gabriela Moser (G)
erfolgreich für die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf.
(Schluss)

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