Oberhauser: EU-Unterausschuss rügt EU-Kommission wegen Kompetenzüberschreitung im Gesundheitsbereich

Wien (OTS/SK) - Der EU-Unterausschuss des österreichischen
Nationalrates hat gestern, Dienstag, zum zweiten Mal in seiner
Geschichte einstimmig eine Subsidiaritätsrüge gegenüber der
EU-Kommission ausgesprochen. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur
Regelung der Preisfestsetzung bei Humanarzneimitteln und ihrer
Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme widerspricht
aus österreichischer Sicht dem Subsidiaritätsprinzip, somit
überschreitet die EU-Kommission eindeutig ihre Kompetenzen. "Die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist Aufgabe der
Mitgliedstaaten. Die vorliegende Richtlinie hätte jedoch deutliche
Auswirkungen auf die Gestaltungsfähigkeit der nationalen
Gesundheitspolitik. Darüber hinaus würden die im Vorschlag
vorgesehenen Sanktionen die Ausgangslage in Preisverhandlungen
einseitig zu Gunsten der Pharmaindustrie verschieben. Dadurch
entstehen weitere Nachteile für die Krankenversicherungen", so
SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die eigentliche Zielsetzung der Richtlinie ist laut EU-Kommission die
heutigen Gegebenheiten des Arzneimittelmarktes zu berücksichtigen und
die Pflichten der Mitgliedstaaten zu präzisieren. So sollen
verspätete Preisfestsetzungs- und Kostenerstattungsentscheidungen
vermieden und Hemmnisse für den Arzneimittelhandel beseitigt werden.
"Die in der Richtlinie vorgesehene Verkürzung der Fristen würde sich
jedoch negativ auf das hohe Niveau des österreichischen
Gesundheitssystems auswirken", stellt Oberhauser fest. Darüber hinaus
hätten Berechnungen des österreichischen Hauptverbandes der
Sozialversicherungsträger ergeben, dass durch verkürzte Fristen und
somit geringere Zeiträume zur Aushandlung angemessener Preise den
öffentlichen Gesundheitssystemen ein Schaden von bis zu 3,2 Millionen
Euro pro Jahr und Verfahren drohen könnten. (Schluss) mo/sas/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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