Töchterle: Bei Anti-Atompolitik fair, offen und hart agieren EU-Unterausschuss befasst sich mit Programm Horizont 2020

Wien (PK) - Eine Diskussion über die Anti-Atompolitik entwickelte
sich heute im EU-Unterausschuss zum EU-Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation (2014-2020) "Horizont 2020". Es führt die bisher
getrennten Programme "RP7", das siebente Rahmenprogramm für Forschung
und technologische Entwicklung, sowie "CIP", das Programm für
Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zusammen. Für die kommende
Finanzperiode will man seitens der EU die Fördersumme auf ca. 90 Mrd.
€ erhöhen.

Dazu lagen drei Entwürfe vor, und zwar für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über das genannte
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für das EURATOM-Programm
für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des
Rahmenprogramms sowie ein Vorschlag über die Regeln für die
Beteiligung am Rahmenprogramm.

Die Oppositionsparteien stießen sich vor allem am EURATOM-Programm
mit dem Hinweis auf den österreichischen Konsens in der Anti-
Atompolitik. Die Sicherheitsforschung werde dazu dienen, die Laufzeit
von Atomkraftwerken zu verlängern, befürchtete Abgeordneter Kurt
Grünewald (G). Die Gelder des Programms sollten vielmehr den
rascheren Markteintritt der erneuerbaren Energien fördern. Er brachte
daher seitens der Grünen einen Antrag auf Stellungnahme ein, in dem
der Minister für Wissenschaft und Forschung aufgefordert wird, das
gegenständliche EURATOM-Programm abzulehnen und alle Schritte zu
unternehmen, damit der EURATOM-Vertrag in seiner derzeitigen Form
abgeschafft und zum Atomausstiegsvertrag umgewandelt wird. Dieser
Antrag wurde auch von FPÖ und BZÖ unterstützt, blieb damit aber in
der Minderheit.

Bundesminister Karlheinz Töchterle verteidigte die Position mit dem
Hinweis, dass es unmöglich sei, einen Teilvertrag der EU abzulehnen.
Auch eine Stimmenthaltung hielt der Minister nicht für probat, da es
Österreich im Vorjahr gelungen sei, umfassende
Sicherheitsvorkehrungen gegen den massiven Widerstand einzelner
Länder in den Vertrag hineinzureklamieren. Wenn man diesen Erfolg
behalten will, dann könne man sich nun nicht der Stimme enthalten. Er
bekräftigte mehrmals, dass er dem Programm nicht zustimmen werde,
sollte ein Passus enthalten sein, wonach die Kernenergie einen
langfristigen Beitrag zur Senkung der CO2 Emissionen und der
Klimaschutzpolitik leiste. Töchterle appellierte, in dieser Frage
ehrlich und realistisch zu sein und zu berücksichtigen, dass einige
Staaten extrem vom Atomstrom abhängen und ein totaler Ausstieg deren
Energieversorgung zum Zusammenbruch bringen würde. Man müsse "fair,
offen und hart" agieren, unterstrich Töchterle und wies noch einmal
darauf hin, dass man es geschafft habe, bei EURATOM etwas zum
Positiven zu verändern.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) bemerkte zu dieser
Diskussion, wie wichtig angesichts der jüngsten Ereignisse die
Sicherheitsforschung ist. Dem gegenüber stellte Abgeordneter Andreas
Karlsböck (F) eine Diskrepanz zwischen der Antiatompolitik
Österreichs einerseits und der Akzeptanz von grenznahen AKW
andererseits fest. Man müsse daher bei den Folgeverträgen eindeutige
Standpunkte vertreten, sagte er und wandte sich entschieden gegen
diesen Teil des Forschungsprogramms.

Auch Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) äußerte sich kritisch zu den
gegenständlichen Vorschlägen und zitierte daraus einige Stellen, die
ein Bekenntnis zur Kernenergie enthalten. Dieser Kritik schloss sich
auch Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) an. Der Grün-
Abgeordnete kam auch auf das Kernfusionsprojekt ITER zu sprechen und
meinte, es sei längst an der Zeit, dieses fehlgeschlagene Experiment
ad acta zu legen, worauf auch der Minister seiner Skepsis Ausdruck
verlieh. Die Ergebnisse von ITER seien jenseits jeder praktischen
Anwendung, sagte Töchterle.

Das Programm "Horizont 2020" beruht auf drei Schwerpunkten: Im
Bereich "Exzellente Wissensbasis" soll insbesondere die
Grundlagenforschung im Rahmen des Europäischen Forschungsrates
gefördert werden, weiters geht es um internationale
Forscherstipendien (Marie Curie Aktionen), um die
Förderung für Forschungsinfrastrukturen sowie für künftige und neu
entstehende Technologien. Bundesminister Karlheinz Töchterle
unterstrich insbesondere den integrativen Ansatz von der
Grundlagenforschung bis hin zur Markteinführung.

Der Industrie weist man dabei eine führende Rolle zu, wobei die
anwendungsorientierte Forschung mit dem Ziel einer führenden Rolle
bei grundlegenden und industriellen Technologien (IKT,
Nanotechnologie, innovative Werkstoffe, Biotechnologie,
fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung und Raumfahrt) besonders
unterstützt werden soll. Der Zugang zu Risikofinanzierung und die
Innovation in KMUs stellt ebenfalls eines der wesentliche Ziele der
Programme dar.

Im dritten Feld geht es um gesellschaftliche Herausforderungen. Das
reicht von Gesundheit, demografischem Wandel und Wohlergehen über
Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft,
marine und maritime Forschung und Biowirtschaft bis hin zu sicherer,
sauberer und effizienter Energie, intelligentem, umweltfreundlichem
und integriertem Verkehr sowie Klimaschutz, Ressourceneffizienz und
Rohstoffen und integrativen, innovativen und sicheren Gesellschaften.

Auch im Bereich Forschung und Innovation hat sich Österreich bisher
hervorragend bewährt, berichtete der Wissenschaftsminister. Aus dem
siebenten Rahmenprogramm habe man mehr als 125 % der eingezahlten
Mittel zurückholen können, mehr als 2000 ForscherInnen haben Anträge
eingebracht. Er erwarte sich, dass dieser positive Weg auch im achten
Rahmenprogramm fortgesetzt werden könne, zumal es besonders in der
Bioforschung und hinsichtlich des Klimawandels hervorragende
Forschungsergebnisse in Österreich gebe.

Was vorliege, sei ein Verhandlungspapier, das man bis Mitte 2013
endgültig ausverhandeln wolle. Österreich unterstütze die Stärkung
des europäischen Forschungsraums und vor allem den integrativen
Ansatz, konstatierte Töchterle. Wichtig seien ihm die Vorschläge zur
Vereinfachung der Antragsstellung, und man wolle darauf achten, dass
es zu keinen Parallelaktionen kommt.

Die internationalen Spitzenleistungen österreichischer
WissenschafterInnen wurden auch von Abgeordneter Katharina
Cortolezis-Schlager (V) hervorgehoben. Sie ersuchte den Minister,
sich für die Aufstockung der Forschungsmittel einzusetzen, da
Investitionen in Zukunftsbereichen wichtig für das
Wirtschaftswachstum seien. Die Forschung lebe von
grenzüberschreitendem Dialog, Innovation heiße immer auch ein Stück
Wissenstransfer, der direkt in Beschäftigung und Wachstum übergeführt
werde. Als besonders erfreulich erachtete es Cortolezis-Schlager,
dass die EU den Schwerpunkt auf die Klein und Mittelbetriebe gelegt
hat, was für den Wirtschaftsstandort Österreich von besonderer
Bedeutung ist. Sie ersuchte den Minister, den Wissenstransfer auch in
den Leistungsvereinbarungen zu verankern.

Grundsätzlich positiv wurde das Programm auch von Abgeordnetem Kurt
Grünewald (G) bewertet. Er betonte insbesondere die Bedeutung der
Geistes- und Sozialwissenschaften und meinte, die Frage der
Folgenabschätzung sollte auch viel mehr dem österreichischen
Parlament zugänglich sein. Sein Klubkollege Alexander Van der Bellen
begrüßte die Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung und
thematisierte auch die Möglichkeit einer 100%igen Förderung von
Projekten. Er befürchtete in diesem Zusammenhang Fehlerallokationen,
wenn die Industrie nichts beisteuert. Auch diese Ansichten teilte der
Minister. Es werde viel zu sehr der Fokus auf Naturwissenschaften und
Technik gelegt, bemerkte er und sicherte zu, sich dafür einzusetzen,
dass geistes-, sozial- und kulturwissenschaftliche Forschung mehr
Berücksichtigung findet. Die 100%ige Förderung beziehe sich auf die
Anwendungsforschung, informierte Töchterle.

Auf eine Bemerkung des Abgeordneten Michael Schickhofer (S)
bestätigte Töchterle die Schwierigkeit, den integrativen Ansatz immer
durchzuhalten. Jedenfalls aber schaffe man nur dann eine gute und
innovative Anwendung, wenn man über eine fundierte
Grundlagenforschung verfügt, sagte er. Im Hinblick auf die
Forschungsinfrastruktur informierte der Minister, dass man im
Hochschulplan ein spezielles Instrument entwickelt habe, um es
Universitäten zu ermöglichen, gemeinsam Großgeräte anzuschaffen und
zu verwenden.

Mit kritischem Unterton meldete sich Abgeordneter Andreas Karlsböck
(F) zu Wort. Die Forschung sei ein Bereich, der am ehesten einen
internationalen Zusammenschluss erfordere, räumte er ein. Die
Programme hätten durchaus Sinn. Aber auch durch das Programm
"Horizont 2020" werde eine zusätzliche Subventionsebene eingeführt,
wogegen sich die FPÖ wende. (Schluss EU-Unterausschuss)

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