Schmied: Kunst und Kultur darf sich Ökonomie nicht unterordnen EU-Unterausschuss diskutiert Programme zu Bildungs- und Kulturpolitik

Wien (PK) - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats beschäftigte sich
heute mit Fragestellungen, die sonst nicht im Mittelpunkt der
europapolitischen Diskussion stehen, für den Wirtschaftsstandort
Europa sowie für eine aktive Bürgergesellschaft jedoch von nicht
minderer Bedeutung sind. Im ersten Teil nahmen die Abgeordneten das
geplante EU-Programm "Erasmus für alle" für allgemeine und berufliche
Bildung, Jugend und Sport, das Programm "Europa für Bürgerinnen und
Bürger" sowie das Rahmenprogramm "Kreatives Europa" unter die Lupe,
gefolgt von einer Diskussion über das Rahmenprogramm für Forschung
und Innovation "Horizont 2020". In diesen Teilen standen
Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister
Karlheinz Töchterle den Abgeordneten zur Verfügung.

Zum Programm Erasmus für alle" wurde mit großer Mehrheit eine
Mitteilung an die EU-Institutionen angenommen, in der vor allem die
Bedeutung der Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit
junger Menschen unterstrichen wird.

Eine Subsidiaritätsrüge gab es jedoch zum dritten Themenblock, der
gesundheitspolitischen Aspekten gewidmet war. Konkret ging es um
Medikamentenpreise sowie um Information über verschreibungspflichtige
Arzneimittel. Bei diesem Tagesordnungspunkt war Bundesminister Alois
Stöger im Ausschuss anwesend.

Bildung ist Motor für Weiterentwicklung und Fortbestand des
Wohlstands

Allgemeine Zustimmung fand der Verordnungsvorschlag der EU zum
Programm "Erasmus für alle". Die Abgeordneten beschlossen dazu mit
breiter Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ eine Mitteilung an die
EU-Institutionen, worin sie auf die Bedeutung der allgemeinen,
beruflichen sowie Hochschulbildung als Motor für den Fortbestand und
die Weiterentwicklung unseres Wohlstands hinweisen. Sie begrüßen
daher, dass die EU mit diesem Gesamtprogramm ein wichtiges Instrument
zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf den Weg
gebracht hat. Gerade angesichts der drastisch angestiegenen
Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Ländern seien Maßnahmen zur
Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen von höchster
Bedeutung für die Zukunft Europas, heißt es im Antrag. Die
Ausschussmitglieder zeigen sich grundsätzlich zufrieden damit, dass
das Programm ausreichend finanziell ausgestattet sein soll, merken
aber an, dass der Verwaltungsaufwand nicht über ein angemessenes Maß
hinausgehen darf und interessierten Personen keine unnötigen
bürokratischen Hürden in den Weg gelegt werden dürfen.

Ziel der EU ist es, lebenslanges Lernen sowie die Mobilität vor allem
der Jugend besonders zu fördern. Zu diesem Zweck gab es seit 2006 die
Programme "Lebenslanges Lernen", "Jugend in Aktion" sowie
Drittstaatenprogramme im Hochschulbereichs (z.B. Erasmus Mundes,
Tempus, Edulink, Alfa), die nun in das Programm "Erasmus für alle"
(2014 - 2020) zusammengefasst und um ein Sportprogramm erweitert
werden sollen.

Wie das Bildungsressort in seinen Erläuterungen ausführt, soll das
neue Programm allen Lernenden sowie Lehrkräften, Ausbilderinnen und
Ausbildern in allen öffentlichen und privaten Einrichtungen
offenstehen, die in der allgemeinen und beruflichen Bildung, im
Jugend- und im Sportbereich tätig sind. Bei Kooperationsprojekten
will man Unternehmen als Partner für Bildungseinrichtungen und
Jugendorganisationen künftig mehr einbinden. Ferner sollen Schulen
ermutigt werden, mit Schulen in anderen EU-Mitgliedstaaten
zusammenzuarbeiten. Im Bereich der Erwachsenenbildung wird das
Programm die Mobilität von Lehrkräften und Ausbilderinnen und
Ausbildern verstärkt unterstützen und eine engere,
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Organisationen fördern.

Bundesministerin Claudia Schmied erläuterte, dass die Papiere
zunächst Vorschläge darstellen, die im Hinblick auf den neuen
Finanzrahmen 2014-2020 ausverhandelt werden müssen. Man stehe daher
derzeit in der Phase der Politikentwicklung, um Linien für die
Zukunft gut vorzubereiten. Auch die Ministerin bemerkte mit
Zufriedenheit, dass die EU die Bereiche Bildung, Kunst, Kultur und
Kreativität als eine Priorität betrachtet und dafür bereit ist,
Budgetsicherheit zu gewährleisten. Schmied sieht in dem Programm eine
deutliche Unterstützung auch der innerstaatlichen bildungspolitischen
Zielsetzungen, dem lebenslangen Lernen, der Erhöhung der Mobilität
und der Verbesserung der Qualität besonderes Augenmerk zu schenken.
Besonders wichtig ist ihr die Teilnahme von PädagogInnen an den
Angeboten des lebenslangen Lernens. Auch sei das berufsbildende
Schulwesen in Österreich beispielgebend, weshalb es ihr ein
besonderes Anliegen sei, das Berufsbildungssystem im gegenständlichen
Programm fest zu verankern.

Zusammenfassend umriss die Ressortchefin die österreichische Position
mit den Stichworten "lebenslanges Lernen", "berufliche Bildung",
"internationale Dimension" und "entsprechende Dotierung". Schmied
merkte weiters an, dass es sich sowohl bei Bildung als auch bei
Kultur um Politikfelder handelt, die in nationaler Verantwortung
liegen, weshalb sie in den betreffenden EU-Programmen wesentliche
Impulse zur Unterstützung von Maßnahmen sieht, die in dieser
Internationalität nationalstaatlich nicht durchführbar sind.

Die Vorschläge der EU wurden von den Abgeordneten grundsätzlich als
wichtig erachtet, wobei jedoch von Abgeordnetem Johannes Hübner (F)
kritische Worte gefunden wurden. Prinzipiell sei Mobilität und
wissenschaftlicher Austausch notwendig, und in diesem Sinne stimme er
auch mit der positiven Stellungnahme überein. Er knüpfte allerdings
an die nationalstaatliche Kompetenz im Bildungsbereich an und fragte
nach dem Sinn, eine weitere "Subventionsbürokratie" auszubauen und
Dinge seitens der EU zu finanzieren, die auch auf innerstaatlicher
Ebene durchgeführt werden könnten.

Darauf reagierte die Ministerin mit dem Hinweis auf das Bemühen, im
gemeinsamen Europa zu einer Abstimmung von Politiken zu kommen. Sie
erinnerte an die Tätigkeit der Strukturfonds, deren Ziel es auch ist,
nationale politische Herangehensweisen und Absichten zu
synchronisieren, ohne planwirtschaftlich zu agieren. Im
Bildungsbereich gehe es darum, Anliegen, die allen wichtig sind, zu
unterstützen, sagte sie, die Maßnahmen wären nationalstaatlich nicht
umsetzbar.

Positiv bewertete Abgeordnete Christine Muttonen (S) das Erasmus
Programm. Eine umfassende Allgemeinbildung steigere auch das
Selbstbewusstsein und den Selbstwert und sei darüber hinaus
Grundvoraussetzung dafür, den Wohlstand in einer hoch technisierten
und industrialisierten Gesellschaft zu fördern. Eine
grenzüberschreitende Bildung wertete sie als einen wesentlichen
Aspekt für ein friedliches Europa. Muttonen zeigte sich vor allem
zufrieden darüber, dass man der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
einen besonderen Stellenwert beimisst und dass auch die duale
Ausbildung ausreichend Berücksichtigung finden soll. Man müsse nur
darauf achten, dass sich die verschiedenen Programme nicht auf den
tertiären Sektor konzentrieren.

Es sei wichtig, Kindern und Jugendlichen den kulturellen und
intellektuellen Reichtum zukommen zu lassen, betonte Abgeordnete
Katharina Cortolezis-Schlager (V). Die Beteiligung Österreichs an den
letzten Programmen sei hervorragend gelaufen. Dies ist ihr zufolge
auch auf das differenzierte Schulsystem zurückzuführen, das
offensichtlich präventiv gegen Arbeitslosigkeit wirke und faire
Chancen für den Berufseinstieg biete. Die Abgeordnete hob besonders
die Programme Erasmus Mundus und Alfa hervor, im Rahmen derer sich
die österreichische Wissenschaft international hervorragend
geschlagen habe. Als weiteres Erfolgsmodell nannte sie
"Entrepreneurship" womit man frühzeitig Selbstständigkeit fördere.
Ein besonderes Anliegen sind Cortolezis-Schlager die
Wissensallianzen. Österreich sei führend, was die Zusammenführung von
Unternehmen und Hochschulen betrifft, sagte sie.

Daran knüpfte auch Ministerin Schmied an, die in den Wissensallianzen
viel Entwicklungspotenzial stecken sah. Das treffe etwa auf die
Ausbildung der PädagogInnen zu, wo man internationale Partnerschaften
anstrebe, sowie auf die Donauraumstrategie, durch die Institutionen
in den Regionen vernetzt werden sollen. Sie bestätigte auch die hohe
Anzahl an österreichischen TeilnehmerInnen an den Programmen und
teilte mit, dass rund 14.000 Jugendliche und Erwachsene daran
teilgenommen hätten. Der Rückfluss an Kosten 2011 habe sich bei zirka
26 Mio. € belaufen. Sie beantwortete damit auch eine Frage von
Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B).

Auch für Abgeordneten Harald Walser stand es außer Streit, dass es
Aufgabe der Bildungspolitik ist, die Mobilität der jungen Menschen zu
erhöhen und die Internationalität zu stärken. Der Ansicht von
Abgeordneter Cortolezis-Schlager, wonach das differenzierte
Schulsystem in Österreich positive Früchte trage, konnte er sich aber
nicht anschließen. Das österreichische Schulsystem habe durchaus
positive Ergebnisse, insbesondere das duale Berufsbildungssystem,
sagte er, die EU kritisiere aber die noch immer existierende
Halbtagsschule, weshalb er einmal mehr die rasche Einführung der
Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht verlangte. Die zu frühe
Differenzierung werde in der EU im Zusammenhang mit der hohen Zahl
der Jugendlichen ohne Schulabschluss gesehen, mahnte Walser, weshalb
man hier gegensteuern müsse. Auch sei es notwendig, die Quote der
Hochschulabschlüsse zu erhöhen. Einmal mehr übte Walser Kritik am
seiner Meinung nach zu niedrigen Anteil des Bildungsbudgets am BIP.
Dieser sei so niedrig wie in Irland oder in Griechenland.

Dem entgegnete Bundesministerin Claudia Schmied, Österreich erhalte
seitens der EU viel Rückenwind für die eingeleiteten Reformen. Die
Neue Mittelschule werde nicht nur von der OECD, sondern auch von der
EU positiv bewertet.

Kunst und Kultur kann sich selbstbewusst ökonomischer Debatte stellen

In der Diskussion zu den Vorlagen der EU-Kulturförderprogramme
betonte Bundesministerin Claudia Schmied, der Kultursektor dürfe
nicht dem Zwang einer ökonomischen Begründbarkeit unterworfen sein,
für deren Berechtigung dürfe keinesfalls die Betriebswirtschaft
herangezogen werden. Kunst und Kultur bräuchten aber die ökonomische
Debatte nicht zu scheuen, immerhin sichere dieser Sektor eine
Vielzahl von Arbeitsplätzen und habe damit eine bedeutende Position
in der Wertschöpfungskette, wie sich am Beispiel der österreichischen
Bundestheater und -museen zeige. Sie reagierte damit auf die Kritik
des Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G), der befürchtete, mit den EU-
Programmen würde die Kultur der Wirtschaft "untergeordnet".

Laut Zinggl dürfe die EU nicht den Wettbewerb um die besten
Kulturprojekte zwischen den Mitgliedsstaaten forcieren. Überlegungen
zur Höhe des Rückflusses der in die Programme eingezahlten Mittel
seien zudem der falsche Zugang zur Kultur, bekundete der G-Mandatar
seinen Unmut. Angesichts der prekären Lage vieler KünstlerInnen
speziell in Ostereuropa sei die EU vielmehr in der Pflicht, zu
helfen.

Schmied betonte demgegenüber, die EU wolle dem Bereich "Kultur" jene
Bedeutung in der Europapolitik verschaffen, die ihm zustünde. Kunst
und Kultur würden mit den Förderprogrammen nun als "selbstbestimmte"
Politikfelder in der EU wahrgenommen. Nur durch eine gesicherte
Finanzierung, unterstrich Schmied, sei erfolgreiches Kulturschaffen
möglich.

In Zukunft sollen Synergien im Kultur- und Kreativbereich stärker
genützt und unter den Dachprogrammen "Europa für Bürgerinnen und
Bürger" sowie "Kreatives Europa 2014-2020" zusammengefasst werden.
Die Programme zielen auf die Förderung interkultureller Projekte wie
Städtepartnerschaften beziehungsweise von Kultur- und
Medieninitiativen ab.

Mit dem Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger", das 2013
ausläuft und in der Periode 2014-2020 weitergeführt werden soll, will
die Union unter anderem das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger
für die gemeinsame Vergangenheit und die gemeinsamen Werte sowie für
die Ziele der EU schärfen. Zudem beabsichtigt die Kommission, das
demokratische und zivilgesellschaftliche Engagement der BürgerInnen
zu stärken und sieht vor allem die Jugend als Zielgruppe, wie Schmied
betonte. Die Projektergebnisse werden analysiert, publiziert und
valorisiert. Eine klare Abwicklungsstruktur der Finanzierung und
ausreichend Mitspracherecht der Mitgliedsstaaten bei den
grenzüberschreitenden Projekten sind Schmied zufolge bedeutende
Punkte der österreichischen Verhandlungshaltung zu den Programmen.

"Kreatives Europa 2014-2020" ist auf die Förderung der kulturellen
und sprachlichen Vielfalt und auf die Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit des Kultur- und Kreativsektors in Europa
fokussiert. Die Absicherung des Budgets nannte Schmied auch hier als
wichtige Komponente zur Förderung der sprachlichen und kulturellen
Vielfalt in den EU-Mitgliedsländern. Die bestehenden Programme
"Kultur", "MEDIA" und "MEDIA Mundus" werden im neuen
Verordnungsvorschlag unter einem Dach zusammengefasst, zugleich wird
ein Garantiefonds geschaffen, der für einen vereinfachten Zugang zu
den Darlehen sorgen soll. Zur Stärkung der Finanzkraft der Kultur-
und Kreativbranchen wäre es auch angeraten, Aktivitäten im Bereich
Kunst und Kultur zusätzlich in den Europäischen Strukturfonds für
Regionale Entwicklung aufzunehmen, schlug die Bundesministerin vor.
Dadurch könnten etwa Projekte aus den Bundesländern zusätzliche
Mittel erhalten, sie führe bereits Gespräche mit den EU-Institutionen
zur Co-Finanzierung regionaler Kulturprojekte durch den
Strukturfonds, erklärte Schmied.

Österreich habe sich an den bisherigen Programmen mit großem Erfolg
beteiligt, informierte die Ministerin. So waren beispielsweise aus
dem Programm "Kultur" im Jahr 2011 460%, aus dem Programm "MEDIA"
100% der Fördermittel an Österreich zurückgeflossen.

Bezugnehmend auf das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger"
zeigte sich Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) überzeugt,
dass ein besseres Verständnis der europäischen Länder für die
Geschichte der jeweils anderen auch zu einer verbesserten
Zusammenarbeit führt. Außerdem begrüßte die V-Mandatarin die
geplanten vereinfachten Verwaltungsstrukturen der Förderprogramme.
Gerade die Hochkultur sei ein "riesiger Wirtschaftszweig" in
Österreich, der klar mit dem wirtschaftlichen Wachstum des Landes
zusammenhänge. Mit seinen "Spitzenleistungen" in Kunst und Kultur,
bekräftigte Cortolezis-Schlager, belege Österreich seine Berechtigung
des Rufs einer "Kunst- und Kulturnation".

Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) zeigte sich erfreut, dass die
Kreativwirtschaft in den EU-Programmen mit dem Bereich Kunst und
Kultur gleichgestellt wird. Dadurch ergebe sich ein wertvoller
"Brückenschlag" zwischen diesen Feldern. Besonderes Augenmerk
richtete Hakel auf kulturschaffende Mikro- und
Einpersonenunternehmen, die nun ebenfalls von EU-Förderungen
profitieren könnten. Die Frage der S-Mandatarin, ob gewährleistet
sei, dass durch Kreditgarantien alle Forderungen der
Kreativwirtschaft erfüllt würden, beantwortete Kulturministerin
Schmied mit der noch laufenden Ausarbeitung der finanziellen
Abwicklungsmodalitäten. So sei es etwa bislang nicht geklärt, bis zu
welcher Größenordnung sich Banken zur Kreditvergabe bereit erklären
würden.

Subventionen müssten nicht immer "segensreich" sein, stellte
Abgeordneter Johannes Hübner (F) fest und wies auf das
"endenwollende" Budget hin, das für Kulturförderungen zur Verfügung
stehe. Er bezweifle daher, ob es auf EU-Ebene eine neue Bürokratie
zur "Subventionsverteilung" brauche, so Hübner. Österreich solle die
Förderungen mit den vorhandenen Verwaltungsstrukturen besser selbst
übernehmen. Außerdem bemängelte der F-Mandatar, dass durch die
Rückzahlungen an Österreich ja nur bereits vorab an die EU gezahlte
Gelder zurückkämen. (Fortsetzung EU-Unterausschuss)

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