Landwirtschaftspolitik von der GAP bis zu den Käsekrainern Breite Themenpalette im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Von der Finanzierung der Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik (GAP) über die Probleme des ländlichen Raums bis hin zur
aktuellen Diskussion über die Käsekrainer spannte sich der Bogen an
Themen im Landwirtschaftsausschuss, zu denen der mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP und BZÖ zur Kenntnis genommene Bericht über die
Jahresvorschau der EU-Kommission, aber auch eine aktuelle Aussprache
mit Minister Berlakovich den Anstoß gaben.

Gelegenheit zu einer thematisch breiten Debatte im
Landwirtschaftsausschuss boten auch zahlreiche Anträge der
Opposition. Die Grünen unterstrichen ökologische und soziale
Grundsätze bei der GAP-Reform und traten einmal mehr für die
Beibehaltung des Gentechnikverbots in der Landwirtschaft ein. Die FPÖ
verlangte mit Unterstützung von Grünen und BZÖ die Verteidigung der
Milchquote oder eine entsprechende Entschädigung der Milchbauern. Auf
ein Verbot bienenschädlicher Pestizide und anderer
gesundheitsschädlicher Pflanzenschutzmittel drängten Sprecher aller
Oppositionsparteien. Das BZÖ problematisierte unter dem Motto "Keine
Lebensmittel in den Tank" die Bioethanolproduktion und forderte eine
Rücknahme der EU-Biokraftstoff-Richtlinie. Der Ausschuss einigte sich
auf Fachdiskussionen zu den Themen "Bienenschutz" und
"gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel".

Eine ausführliche Debatte zur EU-Agrarpolitik und zur GAP-Reform

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich informierte zunächst
über die Entwicklungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und nahm
dabei vor allem zum Thema der Finanzierung Stellung, auf das auch die
Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G), Franz Eßl (V), Gerhard Huber
(B) und Harald Jannach (F) in ihren Debattenbeiträgen hingewiesen
hatten. Der Minister äußerte sich insbesondere skeptisch zum
Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft, nicht nur die erste
Säule, sondern auch die zweite Säule in die finanzielle Betrachtung
einzubeziehen, und gab zu bedenken, dies würde sich für Österreich
sehr nachteilig auswirken. Er bekräftigte, Österreich verfolge das
Ziel, in der zweiten Säule zumindest Finanzmittel im bisherigen
Ausmaß beizubehalten, und trat überdies für eine Verschmelzung der
Basisprämie mit der Ökoprämie ein. Wichtig war aus der Sicht des
Ministers auch eine Reduktion der Bürokratie, wobei Berlakovich
unterstrich, dies gelte vor allem für die Vorschläge im "Greening"-
Bereich.

Die Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Harald Jannach (F) nahmen die
Debatte darüber hinaus auch zum Anlass, kritisch auf die Auswirkungen
des Sparpakets für die Bauern aufmerksam zu machen, und warnten dabei
vor allem vor Wettbewerbsverzerrungen als Folge des Wegfalls der
steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Berlakovich meinte dazu,
der Agrardiesel sei der Beitrag der Landwirtschaft zur
Budgetkonsolidierung und schlage sich mit 50 Mio. € pro Jahr zu
Buche. Weitere geschätzte 175 Mio. € bis 2016 werden Maßnahmen im
Sozialversicherungsbereich ausmachen, die Umwidmungssteuer, von der
allerdings nicht nur die Bauern betroffen sind, werde jährlich 250
Mio. € an Mitteln fürs Budget einbringen.

Die Abgeordneten Walter Schopf, Kurt Gaßner und Ulrike Königsberger-
Ludwig (alle S) richteten ihr Augenmerk in der Debatte auf die
Probleme des ländlichen Raums, warnten insbesondere vor einer
Aushöhlung durch strukturelle Verdünnung und riefen zu einer
Gesamtsicht auf, die sämtliche Berufsgruppen umfasst. Abgeordneter
Franz Eßl (V) gab zu bedenken, die Gelder für den ländlichen Raum
könnten nicht allein aus dem Agrarbudget kommen, auch andere
Politikbereiche, wie etwa die Regionalpolitik seien gefordert.
Berlakovich betonte in diesem Zusammenhang, er habe den ländlichen
Raum nie nur aus der Perspektive der Bauern verstanden, gehe es doch
bei der ländlichen Entwicklung auch um Dorferneuerung,
Diversifizierung oder Sicherung der Nahversorgung.

Zu den Vorbehalten der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) und
Gerhard Huber (B) gegen die Haltung der Europäischen Union zur
Gentechnik, insbesondere hinsichtlich GVO in Futtermitteln,
unterstrich Berlakovich das Ziel Österreichs, gentechnikfrei zu
bleiben. Er trat ausdrücklich für die Selbstbestimmung der Staaten in
diesem Bereich ein und rechnete mit Rückenwind seitens der dänischen
Ratspräsidentschaft, die, wie er mitteilte, diese Position
Österreichs ebenfalls unterstützt.

Seitens der Abgeordneten Harald Jannach und Rupert Doppler (beide F)
kam heftige Kritik an Forderungen einzelner EU-Staaten,
Atomkraftwerke aus EU-Geldern zu fördern, wobei Jannach ein
diesbezügliches Veto des Ministers in Brüssel einmahnte. Berlakovich
wies zunächst auf die Entscheidung Österreichs hin, in Hinkunft auf
Atomstromimporte zu verzichten, und meinte, dadurch sei die
Glaubwürdigkeit der heimischen Anti-Atompolitik unter Beweis
gestellt. Eine Förderung von Atomkraft aus EU-Töpfen sei für ihn
jedenfalls ausgeschlossen, bekräftigte er. Der Minister plädierte
vielmehr für Kostenwahrheit in Sachen Atomstrom und interpretierte
das Förderansuchen einzelner EU-Staaten als Eingeständnis, dass
Atomstrom eben doch nicht so preiswert sei.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) kam in seinem Debattenbeitrag auf
die Preissituation bei landwirtschaftlichen Produkten zu sprechen,
wies auf die Bedeutung der Kontinuität der Produktion hin und rief
zur Beibehaltung von Marktinstrumenten in der EU auf. Auf seine Klage
über die niedrigen Erzeugerpreise reagierte Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) mit dem Vorwurf, die Bauernvertreter hätten versagt.
Der Agrarsprecher der Grünen kritisierte seinerseits
Knebelungsverträge zu Lasten der Bauern und zeigte sich besorgt über
die Lage der Milchproduzenten nach Auslaufen der Milchquote im Jahr
2015. Berlakovich sah eine Lösung des Problems vor allem in einer
Stärkung der Marktmacht der Erzeuger und wies auf die Bedeutung der
Anerkennung von Erzeugerorganisationen und von Vertragsbeziehungen
zwischen den einzelnen Bauern mit den Molkereien hin.

Zu der vom Abgeordneten Harald Jannach (F) geäußerten Forderung nach
einem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll hielt Berlakovich fest, dies
wäre ein fatales Signal, ein Ausstieg sei zudem auch nicht möglich.
Der Minister trat vielmehr dafür ein, günstige Emissionszertifikate
zu kaufen, um Strafzahlungen zu vermeiden.

Dem Abgeordneten Josef Riemer (F), der den Konflikt über die
Käsekrainer auf Tapet gebracht hatte, versicherte Berlakovich
schließlich, Österreich werden den Markenstreit mit Slowenien "gut
nachbarschaftlich" lösen. - Ein Übereinkommen im Zusammenhang mit der
Aufnahme Frankreichs in das Europäische Forstinstitut passierte den
Ausschuss mit einhelliger Zustimmung.

Vorschläge der Grünen zur GAP-Reform

Zur Diskussion um die neue GAP ab 2014 bekräftigte Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (820/A(E)) die Grundsätze der Grünen für eine
ökologische und soziale Kreislaufwirtschaft und betonte dabei die
Themen Umwelt- und Klimaschutz, biologische Vielfalt, nachhaltige
Energieproduktion und gerechtere Verteilung der Direktzahlungen.
Zudem wandte er sich gegen jede Zulassung von Gentechnik-Saatgut in
Österreich und forderte sowohl die Anerkennung des Rechts der
Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft als auch
eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik-Produkte.

In der Debatte konkretisierte der Antragsteller seine Vorschläge mit
dem Ziel, die Exportförderung durch Regionalförderungen zu ersetzen,
Maßnahmen gegen Dumping-Importe zu ergreifen, einen EU-Eiweißplan zu
erstellen und eine kohärente Agrarpolitik in Österreich und in der EU
zu konzipieren. Den Vorschlag von Ausschussobmann Jakob Auer, einen
Mehrparteienantrag zur GAP-Reform auszuarbeiten, begrüßte Pirklhuber
ausdrücklich. - Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten
Hermann Schultes (V) mit S-V-Mehrheit vertagt.

FPÖ: Milchquote erhalten oder Bauern entschädigen

FPÖ-Abgeordneter Harald Jannach wandte sich mit seinem
Entschließungsantrag 1818/A(E) gegen die Absicht der EU-Kommission,
die Milchquoten mit 31.3.2015 abzuschaffen. Wie der Abgeordnete
erinnerte, haben viele Bauern in den letzten Jahren massiv in ihre
Milchquoten investiert, ein entschädigungsloses Auslaufen der
Milchquote wäre ein "Diebstahl an bäuerlichem Eigentum". Der
Landwirtschaftsminister soll sich in der EU dafür einzusetzen, das
bewährte Milchquotensystem zum Schutz der heimischen Milchbauern
beizubehalten oder eine gleichwertige Mengensteuerung einzuführen.
Sollte die Milchquotenregelung tatsächlich auslaufen, will Jannach
jene Bauern, die in den Kauf von Milchlieferrechten investiert haben,
finanziell entschädigen.

Der Antrag Jannachs (F) fand in der Debatte starke Unterstützung
durch die beiden anderen Oppositionsparteien. Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) unterstrich die Bedeutung der Milchquote im Alpenraum
und trat nachdrücklich dafür ein, die Rechtssicherheit für
Milchbauern zu verbessern. Auch Abgeordneter Gerhard Huber (B)
unterstützte den FPÖ-Antrag und erläuterte am Beispiel des
Zillertales, dass durch die drohende Abwanderung von Bergbauern auch
der Tourismus in Mitleidenschaft gezogen würde und der
Volkswirtschaft Milliardenschäden drohten. Hubers Appell an den
Landwirtschaftsminister lautete, sich schützend vor die Milchbauern
zu stellen.

Demgegenüber machte Abgeordneter Kurt Gaßner (S) darauf aufmerksam,
dass die Milchquotenregelung kein Recht der Bauern auf Auszahlung
einer Entschädigung vorsehe. Gassner schlug vor, ein
Milchbauernkonzept für die Zeit nach 2015 zu erstellen und begründete
damit seinen Antrag auf Vertagung. Man sollte sich Zeit nehmen, um
offene Fragen beim Thema Milchwirtschaft zu diskutieren.

Abgeordneter Franz Eßl (V) meinte, die Milchquote stelle kein
Lieferrecht dar und trat einmal mehr für starke Genossenschaften ein,
da nur diese den Bauern den Absatz ihrer Produkte garantieren können.

Abgeordneter Peter Mayer (V) problematisierte die Forderung nach
Entschädigung der Bauern in Zeiten der Budgetkonsolidierung, hielt
Überlegungen zu einer Flächenbindung der Milchproduktion für sinnvoll
und schlug vor, das Thema Milchproduktion einer Fachdiskussion zu
unterziehen.

Abgeordneter Maximilien Linder (F) warnte vor einer Ausweitung der
Milchproduktion in Gunstlagen zu Lasten der Bergbauern, wenn die
Quote aufgelassen werde.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich verteidigte die, wie er
sagte, erfolgreiche Politik Österreichs zum Schutz der Bergbauern,
erläuterte in diesem Zusammenhang das "Österreichische Programm für
eine Umweltgerechte Landwirtschaft" sowie das Bergbauernprogramm und
unterstrich seinen Einsatz für die Milchbauern: "Wir helfen den
Bergbauern". - Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Thema Bienensterben - Abgeordnete verhandeln über 5-Parteien-Antrag

Dann wandte sich der Ausschuss dem Thema "Bienensterben" und der
Forderung nach einem Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut
zu, wie sie mehrere Abgeordnete schon längere Zeit erheben, nämlich
Werner Neubauer (FPÖ, 1113/A(E)), Gerhard Huber (BZÖ, 1109/A(E)) und
Wolfgang Pirklhuber (G, 1414/A(E)).

Sprecher aller Fraktionen äußerten sich positiv über das
Expertenhearing zur "Melissa-Studie" vor der Ausschusssitzung. Die
Ergebnisse dieser Studie wurden von den Sprechern der Fraktionen aber
unterschiedlich interpretiert. Die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber
(G) und Gerhard Huber (B) blieben bei ihrer Forderung nach einem
Verbot bienenschädlicher Beizmittel. Abgeordnete Ulrike Königsberger-
Ludwig (S) machte sich ebenfalls für den Schutz der Bienen stark,
schlug aber in Übereinstimmung mit ihrer Fraktionskollegin Rosemarie
Schönpass vor, den Antrag zu vertagen, um Zeit für Verhandlungen über
einen Fünf-Parteien-Antrag zu gewinnen, der allen Erkenntnissen der
Studie und den Interessen sowohl der Bauern als auch der Imker
Rechnung trägt. Dieser Vorgangsweise schloss sich auch Abgeordneter
Harald Jannach (F) an, der beim Schutz der Bienen akuten
Handlungsbedarf sah. Jannachs Bedingung: Diese Verhandlungen müssen
bis 30. Mai abgeschlossen werden,.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten über
die strengen Auflagen und Kontrollen, unter denen Saatgutbeizmittel
eingesetzt werden dürfen und machte auf die Konsequenzen aufmerksam,
die Bauern zu tragen haben, die die Vorschriften nicht einhalten. Die
Vertagung der Anträge erfolge einstimmig.

Gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel

Einen Zulassungsstopp und eine neuerliche Risikobewertung für
Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat (1538/A(E))
verlangten hierauf die Abgeordneten Gerhard Huber (BZÖ) und Wolfgang
Pirklhuber (G), der zudem auf die gesundheitsschädlichen Wirkungen
von polyethoxyliertem Tallowamin (1602/A(E)) aufmerksam machte.

Auf Vorschlag von Ausschussobmann Jakob Auer einigten sich die
Ausschussmitglieder einhellig darauf, diese Anträge über teilweise
komplexe Themen zu vertagen und auch sie einer speziellen
Fachdiskussion zu unterziehen.

BZÖ: Keine Nahrungsmittel in den Tank

Abgeordneter Gerhard Huber (B, 1885/A/E)) sah in der Beimischung von
Bioethanol zum Benzin einen Schritt in die falsche Richtung. Die
Abhängigkeit von den Ölförderstaaten sollte durch die Entwicklung der
Elektromobilität und umweltfreundlicher Solarenergiesysteme
vorangetrieben werden. Die Erzeugung von Bioethanol erfordere große
landwirtschaftliche Flächen. Huber schlägt daher vor, auf die
Einführung des Treibstoffes E10 (Benzin mit 10 Prozent "Biosprit"-
Beimischung) in Österreich gänzlich zu verzichten und sich auf
europäischer Ebene für eine Rücknahme der Biokraftstoff-Richtlinie
einzusetzen.

Abgeordnete Petra Bayr (S) zeigte Sympathie für die Anliegen des
Abgeordneten Gerhard Huber (B) und wies auf ein Hearing zum Thema
Biospritproduktion im Petitionsausschuss hin, das für den kommenden
Herbst geplant ist. Bayrs Vertagungsantrag fand einhellige
Zustimmung.

Grüne gegen Gentechnik in der Lebensmittelproduktion

Abschließend untermauerte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) seinen
Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote
(474/A(E)) mit dem Hinweis auf die Ablehnung des Gentechnik-Einsatzes
durch die ÖsterreicherInnen und plädierte für das Recht der Regionen
Europas auf eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion. - Der Antrag
wurde auf Antrag des Abgeordneten Franz Eßl (V) mit S-V-Mehrheit
vertagt. Eßl begründete seinen Vorschlag mit dem Wunsch, Zeit für die
Formulierung eines Fünf-Parteien-Antrags zum Thema "Gentechnik in der
Landwirtschaft" zu gewinnen. (Schluss)

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