Karl für mehr Europa in der Justizpolitik

Wien (OTS) - Auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik sprach Justizministerin Beatrix Karl gestern, Montag,
im Haus der Europäischen Union zum Thema "Justizielle Zusammenarbeit
in der EU - wie weit geht die Europäisierung?". Karl hob die
wachsende Bedeutung der justiziellen Zusammenarbeit hervor, etwa wenn
es um Themen wie Erbrecht oder Opferschutz geht: "Die Bürgerinnen und
Bürger der Europäischen Union werden immer mobiler - arbeiten, leben,
studieren in anderen Mitgliedsländern der Union. Daher brauchen wir
eine Justiz, die auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten rasch
reagiert und unseren Bürgern zu ihrem Recht verhilft."

Besonderer Fokus bei den Arbeiten im Bereich Justiz und Inneres liege
auf den Bedürfnissen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Europas. Konkrete Beispiele, die den Menschen in Europa einen
entscheidenden Mehrwert bringen seien etwa der Vorschlag einer
Verordnung zum Erbrecht oder der derzeit diskutierte Entwurf zum
Güterrecht. Auch im Strafrecht gäbe es merkbare Fortschritte. "In den
letzten Jahren wurden im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen zahlreiche Rechtsakte verabschiedet, eine wahre
Erfolgsstory dabei ist der Europäische Haftbefehl. Auch im Bereich
des Opferschutzes ist schon viel passiert, das nun vorliegende
Opferschutzpaket soll EU-weite Mindeststandards schaffen und dadurch
auch zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz beitragen", so Karl.

Die justizielle Zusammenarbeit berge große Chancen, es seien der
Europäisierung der Justiz allerdings auch klare Grenzen gesetzt.
"Selbst für mich als glühende Europäerin ist klar: Zumindest ein
wesentlicher Teil der Justiz, nämlich die Rechtssprechung, wird immer
zu großen Teilen national bleiben. Eine ausschließlich europäische
Rechtssprechung ist nicht meine Vision. Die grundlegende Linie muss
aber sein: Wir brauchen mehr Europa in der Justizpolitik", schloss
Karl.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz
   Christian Wigand. M.A., M.A.I.S.
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43 1 52152 2263
   mailto:[email protected]
   www.justiz.gv.at

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