• 16.04.2012, 20:33:05
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Bildungsreform hängt eng mit Organisationsreform zusammen Ausschussdebatte über Veränderungen in der Schulverwaltung

Wien (PK) - Beim Thema "Organisatorische Schwerpunkte" setzte der
Besondere Ausschuss zur Behandlung des Bildungsvolksbegehrens seine
Beratungen unter Berücksichtigung der Vorschläge der "Arbeitsgruppe
Verwaltung neu - Schulverwaltung" fort, die das Bildungsvolksbegehren
übernommen hat, wie der Vertreter der Initiative und Bildungsexperte,
Bernd Schilcher, einleitend ausführte.

Bernd Schilcher plädiert für eine massive Reform der
Bildungsverwaltung

Zwischen den pädagogischen Inhalten und den organisatorischen
Vorschlägen des Bildungsvolksbegehrens bestehe ein enger
Zusammenhang, sagte Schilcher und unterstrich seine Forderung nach
einer massiven Organisationreform mit dem Hinweis darauf, dass im
Bildungsbereich in Österreich fünf Verwaltungsebenen aktiv seien,
obwohl zwei ausreichend wären. Es sei die Kompetenzverteilung, die
die österreichische Schulverwaltung so ungeheuer bürokratisch mache,
stellte Schilcher fest. Überdies sei Österreich das einzige Land der
Welt, in dem der parteipolitische Proporz seit 1962 in der Verfassung
festgeschrieben sei. Empfohlen werden daher Gesetzesinitiativen mit
dem Ziel, das gesamte Schul-, Krippen- und Kindergartenwesen - mit
Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Schulen - in
Gesetzgebung und Vollziehung zur Bundessache zu machen. Der
Parteienproporz soll in allen Kollegien der Bezirks-und Landes
(Stadt-)schulräte beseitigt werden. Zu beseitigen seien Landes- und
Bezirksschulräte sowie deren Kollegien. Die Landes(Stadt-)schulräte
sollen mit den Schulabteilungen der Länder fusioniert und zu
Erziehungsdirektionen des Bundes werden. Das eingesparte Personal
soll direkt den Schulen am Standort zugutekommen, verlangt das
Volksbegehren.

Auch sollen alle Bildungseinrichtungen für außerschulisches und
nicht-pädagogisches Personal geöffnet werden, sagte Bernd Schilcher
und nannte als Beispiele zusätzliche Deutsch- und
MuttersprachenlehrerInnen, SchulpsychologInnen und
SozialarbeiterInnen.

"Autonomie" sei nicht identisch mit "Verantwortung", eine größere
Autonomie der Schule bedeute aber mehr Verantwortung für jeden
Lehrenden. Sehr wichtig sei es, die Aufgaben-, Ausgaben- und
Finanzierungsverantwortung in Bundeskompetenz zu übernehmen und der
derzeitigen Verschleuderung von Mitteln entgegenzuwirken. Während die
Bemühungen um ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, um eine
neue Schulaufsicht und eine neue PädagogInnenaus- und -fortbildung
auf universitärem Niveau bereits laufen, werden die Vorschläge für
eine neue Personalsteuerung und für ein Controlling sowie für ein
neues Gebäudemanagement in der neuen Autonomie der Schule noch nicht
umgesetzt, erinnerte Bernd Schilcher.

Die Ganztagsschule soll in ihrer verschränkten Form zur Regelschule
werden, um den völlig geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen
Rechnung zu tragen. Das derzeitige Verhältnis, die Halbtagsschule als
Regel und die Ganztagsschule als Ausnahme, soll laut Schilcher
umgedreht werden, wobei das Wahlrecht der Eltern durch die
Entscheidungsmöglichkeit für eine verschränkte oder nicht
verschränkte Form der Ganztagsschule gewahrt bleiben soll.

Mit Bezug auf die Diskussion in Deutschland sprach sich Bernd
Schilcher auch dafür aus, einen Bildungsrat zu etablieren, der als
unabhängiges Beratergremium dafür sorgt, die Zielfindung im
Bildungssystem voranzutreiben und zugleich als "Wächter" fungiert,
der über die Erfüllung der Kernaufgaben des Bildungssystems im
Interesse der Kinder und Lernenden wacht.

Gundi Wentner: Mehr Anerkennung für Leistungen der LehrerInnen

Die Initiatorin des Volkbegehrens Gundi Wentner hielt es für einen
wesentlichen Nachteil des gegenwärtigen Bildungswesens, dass die
Karrieren der LehrerInnen viel zu wenig mit deren persönlichen
Leistungen zu tun haben. Die LehrerInnen leiden viel stärker unter
der geringen Anerkennung ihres Engagements als unter den zusätzlichen
Aufgaben, die sie in den Schulen zu übernehmen haben oder unter dem
Verhalten von SchülerInnen, sagte sie.

Hannes Androsch: Im Bildungswesen kommt von zwei Euro nur einer im
Unterricht an

Der Bevollmächtigte des Bildungsvolksbegehrens Hannes Androsch ging
von der Feststellung aus, dass die Funktionalität und Effizienz einer
Organisation für ihren Erfolg entscheidend sei - dies gelte auch für
das Bildungssystem. Androsch untermauerte seine Forderung nach einer
Reform mit dem Hinweis auf die höchst unerfreulichen Ergebnisse des
Bildungssystems bei sehr hohen Kosten. Eine OECD-Studie habe ergeben,
dass von zwei in Österreich ausgegeben Euro nur einer tatsächlich im
Unterricht ankomme. Zwar seien die Aufwendungen gesenkt worden, sie
seien im internationalen Vergleich aber immer noch
überdurchschnittlich hoch. Geld sei für die Schulen - im Unterschied
zu den Universitäten - genug vorhanden, es gehe darum, die Mittel
effizienter einzusetzen. Vorschläge dazu lägen vom Rechnungshof und
von anderen Stellen vor.

Androsch kritisierte insbesondere die absurde Situation, dass der
Bund zwei Drittel der LehrerInnen bezahle, diese aber nicht auf ihre
Effektivität überprüfen könne. Das sei ein skandalöser Missbrauch von
Geld zu Lasten der Kinder und ihrer Zukunft. Als "absurd" bezeichnete
Hannes Androsch auch das bestehende vierstufige Organisationsmodell,
das für ihn direkt verantwortlich ist für die schlechten
Bildungsergebnisse und die Mängel in den MINT-Fächern sowie in den
Ingenieurwissenschaften. Grundlegende Änderungen seien gefragt, egal
ob das der eine oder andere Landeshauptmann oder Interessenvertreter
wolle oder nicht, sagte Hannes Androsch und brach eine Lanze für eine
zentrale strategische Zuständigkeit bei gleichzeitiger größerer
eigenverantwortlichen Autonomie der einzelnen Schulen. Dies sei der
entscheidende Punkt einer zukunftsweisenden Bildungsreform.

Cornelia Kaufmann: Mehr Kompetenzen für Schulgemeinschaftsauschüsse

Auch Bundesschülervertreterin Cornelia Kolmann unterstrich die
Notwendigkeit, die Autonomie der Schulen zu stärken und stellte zum
Thema Bezirks- und Landesschulräte fest, für sie sei es in erster
Linie wichtig, den Landesschulgemeinschaftsausschüssen und den
Bundesschulgemeinschaftsausschüssen mehr Kompetenzen zu geben.

Rechnungshofpräsident Moser: Teure Kompetenzzersplitterung im
Bildungssystem

Rechnungshofpräsident Josef Moser erinnerte an die 42 Prüfungen des
Rechnungshofs seit 2004 im Bereich des Bildungssystems und bestätigte
die Feststellung, dass sehr viel Geld für die Bildung ausgegeben
werde, der Output aber unterdurchschnittlich sei, obwohl die Zahl der
SchülerInnen- und auch jene der LehrerInnen-Planstellen sinke. Eine
überaus komplexe verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung habe
Ineffizienzen in der Schulverwaltung zur Folge, wobei Präsident Moser
insbesondere die Zwitterstellung der Schulbehörden zwischen reinen
Bundes- und reinen Landesbehörden hervorhob. Als Beispiel nannte
Präsident Moser den Fall der Errichtung oder Auflassung einer
öffentlichen Pflichtschule, einer Entscheidung an der alle
Gebietskörperschaften beteiligt seien. Die Kompetenzzersplitterung
machte Moser auch dafür verantwortlich, dass die Bildungsausgaben pro
Kopf und Jahr in Österreich mit 11.852 US Dollar deutlich über dem
OECD-Schnitt von 8.831 US Dollar liegen. Der internationale Vergleich
bestätige den Handlungsbedarf, sagte Moser und erinnerte an die
Vorschläge der Arbeitsgruppe "Verwaltung Neu - Schulverwaltung" und
des Rechnungshofes zur Überwindung der Doppelgleisigkeiten in der
Verwaltung, zur Reform des Dienstrechts, zur Stärkung der
Leitungsverantwortung, zur Personalsteuerung und Controlling, zur
Aus- und Fortbildung, zur Schulaufsicht und zum Gebäudemanagement.

Moser wies auf das komplexe Finanzierungsmodell der LandeslehrerInnen
und auf die mangelnde Transparenz der Daten bei LandeslehrerInnen
hin, auf dienst- und besoldungsrechtliche Unterschiede zwischen
Bundes- und LandeslehrerInnen trotz gleichen Lehrplans in der 5. bis
8. Schulstufe hin, was sich auch auf die "Neue Mittelschule"
auswirke. Auch Moser kritisierte fehlende Leistungsanreize und
unterschiedliche Fortbildungsverpflichtungen, schlug ein
ressortweites, umfassendes Controlling vor und unterstrich die
Notwendigkeit, ein modernes, unbürokratisches und weitgehend
autonomes Schulsystem zu schaffen.

Fritz Enzenhofer: Erhaltung von Schulen in Abwanderungsgebieten
kostet viel Geld

Der Landesschulratspräsident für Oberösterreich, Fritz Enzenhofer,
informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass in seinem
Bundesland der Landesschulrat sehr kostengünstig arbeite und
verantwortlich dafür sei, dass 89 Pflichtschulstandorte mit im
Einzelnen sehr unterschiedlichen Größen aufrecht erhalten werden
können. Besondere Probleme bereite es, SchülerInnen in Gebieten mit
geringer werdender Bevölkerungszahl ein ordentliches Schulsystem zu
bieten und ihnen weite Schulwege zu ersparen - "das kostet Geld".

Ein komplexes Thema sei in diesem Zusammenhang die Frage die
Klassenschülerzahlen. Der Landesschulratspräsident hielt es für
zweckmäßig, die Qualitätssicherung beim Bund anzusiedeln, zeigte sich
aber skeptisch gegenüber dem Vorschlag, die LehrerInnenauswahl den
Schulen zu überlassen, weil dies die regional notwendige Steuerung
des Lehrerpersonals verunmöglichen würde. Die Verantwortung für die
Gebäude sollte besser vor Ort bleiben, weil es eine "Monsteraufgabe"
wäre, alle Gemeindeschulen zentral zu verwalten. Die genannten Daten
über den Personalaufwand für die LehrerInnen stimmten nicht, meinte
Enzenhofer, der abschließend seine Bereitschaft bekundete, über
Verbesserungen in der Schulverwaltung zu diskutieren.

Peter Fischer: Österreich hat eine sehr teure Schulverwaltung

Professor Peter Fischer (Pädagogische Hochschule Vorarlberg)
unterstützte die Forderung nach einer radikalen Reform der
Schulverwaltung mit dem Hinweis darauf, dass Finnland eine solche
Reform durchgeführt hat und die Kosten für die Schulverwaltung um ein
Viertel gesenkt habe. Österreich sei eines der Länder mit der
teuersten Schulverwaltung und zugleich ein Land mit wenig Effizienz
bei der Bildungsausgabe.

Edgar Hernegger: Waldorfschulen sind Modelle erfolgreicher
Erziehungspartnerschaft

Der Bundeselternsprecher der österreichischen Waldorfschulen Edgar
Hernegger führte aus, dass die Waldorfschulen sich ihre LehrerInnen
selbst aussuchen können. 80 Prozent der Lehrerkosten müssen in diesen
Schulen von den Eltern aufgebracht werden. Studien zeigten, dass eine
größere Autonomie der Schulen die Möglichkeit schaffe, stärker auf
die individuellen Bildungsbedürfnisse der SchülerInnen einzugehen.
Zugleich müsse man gleiche Rahmenbedingungen für alle SchülerInnen
schaffen. Die Eltern seien jedenfalls bereit, Geld in die Bildung
ihrer Kinder zu investieren, unterstrich Edgar Hernegger. Die
Waldorfschulen können als ein erfolgreiches Modell für eine
Erziehungspartnerschaft gelten.

Gerhard Riegler: Österreichs Bildungsausgaben sind
unterdurchschnittlich

Der Vorsitzende der Österreichischen Professoren Union Gerhard
Riegler widersprach der Behauptung, das österreichische
Bildungssystem sei das teuerste der Welt und machte auf Ergebnisse
einer Studie aufmerksam, die zeigen, dass die österreichischen
Bildungsausgaben im internationalen unterdurchschnittlich seien. Dazu
kommen weit überdurchschnittliche österreichische Erfolge beim Kampf
gegen die Jugendarbeitslosigkeit und in der Drop Out-Statistik. Der
Begriff "Autonomie" habe für LehrerInnen einen problematischen Klang,
weil Stundenkürzungen in der Vergangenheit im Rahmen der "Autonomie"
vorgenommen wurden. Infolge dessen sei es in den letzten Jahren zu
einem Lehrermangel gekommen. Unter den Bedingungen personeller
Autonomie müsste man in Schulen in für LehrerInnen nicht attraktiven
Regionen etwa den Chemieunterricht mangels ChemielehrerInnen künftig
ausfallen lassen, warnte Riegler. Die stärkste Autonomie der Schulen
bestehe in Norwegen, ein Land das trotz wesentlich geringerer
Migrationsprobleme schlechtere Bildungsergebnisse aufweise als
Österreich, merkte der Experte an und riet dazu, junge Menschen für
den Lehrberuf zu begeistern.

Claudia Schmied: Mehr Eigenverantwortung statt Erlasskultur in der
Schule

Unterrichtsministerin Claudia Schmied erinnerte daran, dass 85
Prozent der Ausgaben ihres Ressorts Personalausgaben darstellen und
führte die hohen Kosten auf einen hohen Anteil kleiner Schulstandorte
sowie darauf zurück, dass viele administrative Tätigkeiten in den
Schulen von LehrerInnen erledigt werden. Dazu komme das hohe
Durchschnittsalter des Lehrpersonals, das hohe Gehälter mit sich
bringe. Sie begrüße die Empfehlungen der Bürgerinitiative und wies
auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform der Schulverwaltung
hin. In diesem Zusammenhang appellierte die Unterrichtsministerin an
alle Anwesenden, Überzeugungsarbeit bei den Landeshauptleuten für die
Umsetzung der Reformvorschläge zu leisten.

In drei Bereichen, bei der Verwendung von LandeslehrerInnen in
Bundesschulen, bei der Reform der Schulaufsicht und beim Profil der
Schulleiter konnten bereits Fortschritte erzielt werden, erinnerte
Schmied. Sie wolle die Schule als eine Organisationseinheit sehen,
und setze auf mehr Eigenverantwortung statt einer Erlasskultur,
schloss Ministerin Schmied.

Die Stellungnahmen der Abgeordneten

In der Debatte trat Abgeordneter Franz Riepl (S) für rasche
Veränderungen in der Schulverwaltung ein und bat den
Rechnungshofpräsidenten, jene Bereiche zu nennen, in denen die
größten Einsparungen zu erzielen seien. Diskussionsbedarf ortete der
Abgeordnete bei Schulklassen mit weniger als 10 SchülerInnen. Viele
LehrerInnen gehörten wegen ihres Engagements vor den Vorhang gebeten,
man dürfe aber auch nicht übersehen, dass es LehrerInnen gibt, die
für diesen Beruf nicht geeignet seien, hielt Riepl fest.

Auch Abgeordneter Werner Amon (V) sah Reformbedarf in der
Schulverwaltung und wies auf die diesbezüglichen Teile des
Regierungsübereinkommens hin, das die Abschaffung der
Bezirksschulräte vorsieht, eine Maßnahme, die auch zur
Entparteipolitisierung der Schulverwaltung beitragen werde. Wenn neue
Aufgaben von der Schule erledigt werden sollen, etwa bei der
stärkeren individuellen Förderung der SchülerInnen und bei der
Nachmittagsbetreuung, reiche es nicht aus zu fragen, ob eine Schule
diese Aufgabe übernehmen wolle oder nicht, sondern zu fragen, "wie
und mit welchen Ressourcen dieser Dienst geleistet werden kann?".
Wichtig und wendig sei jedenfalls der Ausbau der
Unterstützungssysteme, ein Controllingsystem bei LandeslehrerInnen
und BundeslehrerInnen und ein zeitgemäßer Geist in der Verwaltung.

Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) bekannte sich zu
"Bottom Up-Entscheidungen" und erbat von der Bundesministerin
Informationen über den Stand ihrer Reformüberlegungen, wobei sie
darauf aufmerksam machte, dass die Vorschläge des Rechnungshofs vom
Unterrichtsressort allein, ohne Entscheidungen des Parlaments,
umgesetzt werden können.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) thematisierte ebenfalls mögliche
Steuerungsprobleme infolge einer personellen Schulautonomie,
insbesondere in Randregionen, und rechnete mit Problemen bei der
schulreformatorischen Überzeugungsarbeit bei Landeshauptleuten, etwa
in Niederösterreich. Sein Bedauern brachte der Abgeordnete darüber
zum Ausdruck, dass der Unterausschuss "Verwaltungsreform" seit dem
November 2011 nicht mehr getagt hat. Rosenkranz plädierte dafür,
regionale Unterschiede in der Bildungspolitik zu berücksichtigen,
Finanzierungsfragen zu klären und die Gemeinden bei Schulbauten zu
entlasten. Die Wahlfreiheit der Eltern würde durch eine verschränkte
Gesamtschule beeinträchtigt, weil die Wahlfreiheit nicht mehr gegeben
sei, wenn sich etwa die einzige erreichbare Schule in einer Region
für verschränkten Ganztagsunterricht entscheidet. Die Wahlfreiheit
bleibe aber beim Modell "Nachmittagsbetreuung" erhalten, sagte Walter
Rosenkranz.

Abgeordneter Harald Walser (G) brach eine Lanze für die verschränkte
Ganztagsschule, um der gesellschaftlichen Situation endlich Rechnung
zu tragen. Was die Überzeugungsarbeit bei den Landeshauptleuten
betreffe, schloss sich Harald Walser der Skepsis von Walter
Rosenkranz an. Dringenden Reformbedarf sah Walser bei den
InspektorInnen, denen immer noch im Stil des 18. und 19. Jahrhunderts
Unterrichtsstunden "vorgespielt" werden. Walser verwies in diesem
Zusammenhang auf neue Formen einer Feedback-Kultur nach dem Vorbild
Berlins. Dass der Bund nicht wisse, was die Länder mit Bundesgeldern
im Bildungssystem tun, sollte die Alarmglocken läuten lassen, sagte
Walser und untermauerte die Forderung seiner Fraktion, Sonderschulen
aufzulassen und dem Prinzip der Inklusion endlich Rechnung zu tragen.

Die wachsende Zahl von SchülerInnen mit Migrationshintergrund sei in
Wahrheit eine Chance, die man durch entsprechende Antworten des
Schulsystems nützen sollte, zeigte sich Walser überzeugt. Die Chance
auf eine Mehrheit im Parlament zur Unterstützung der Reformabsichten
der Bundesministerin sah Harald Walser wachsen, seit Werner Amon bei
der Schilderung der Verhältnisse in Deutschland von "überzogenen
Föderalismus" gesprochen habe.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) plädierte für eine Bildungsreform nahe
an den Bedürfnissen der SchülerInnen. "Das System ist dringend
veränderungsbedürftig", sagte die Abgeordnete und wies auf die hohen
Kosten bei geringer Effizienz des Systems hin. Über Kleinschulen
sollte man aber nicht "drüberfahren", hielt Ursula Haubner fest und
appellierte an alle Beteiligten, vor allem auch an die Länder, sich
bei der Bildungsreform zu bewegen und parteipolitische Motive
hintanzustellen. Es gelte, Doppelgleisigkeiten und die starren
Schulsprengel zu überwinden. Das BZÖ unterstütze die
Bürgerinitiative, es trete für die Autonomie der Schulen ein, wobei
man aber das Machbare im Auge behalten müsse. Die LehrerInnen sollten
an der Schule in erster Linie als PädagogInnen arbeiten, man könnte
aber darüber nachdenken, den pädagogischen LeiterInnen an großen
Schulen einen Administrator zur Seite zu stellen.

Die Runde der ExpertInnen

In der Antwortrunde der Experten hielt Hannes Androsch fest, dass es
ein Mehr an Effizienz vor Ort brauche. Grundlegende Änderungen in
Richtung größtmöglicher Autonomie seien unabdingbar, auch müsse der
Einfluss der Länder auf ein akzeptables Maß zurückgefahren werden.
Mehr Effizienz würde, ergänzte Androsch, zudem Geld sparen, das in
den Unterricht investiert werden könnte. Diese Ansicht teilte auch
Gundi Wentner.

Bernd Schilcher zeigte sich erfreut über inhaltliche
Übereinstimmungen und mahnte klare Verantwortlichkeiten ein. Es
brauche entsprechende Gestaltungsspielräume als wichtigem Bestandteil
schulischer Autonomie und pädagogischer Prinzipien. Zudem sprach er
sich für vernünftige Schulgrößen aus, alles andere wäre zu teuer und
pädagogisch nicht sinnvoll. Weiters votierte Schilcher für ein Ende
des teuren Nebeneinander von Regel- und Sonderschule.
Inklusionsschulen wären viel effizienter und auch billiger.

Rechnungshofpräsident Josef Moser problematisierte das Verhältnis
Bund und Länder im Schulbereich und bemängelte, dass die Länder nicht
zahlten, wofür sie verantwortlich seien. Es gebe hier eine
finanzielle Schieflage zuungunsten des Bundes, da nicht der, der die
Entscheidungen treffe, diese auch bezahle. Am Beispiel eines
einheitlichen Gebäudemanagements und einer Reform der Schulsprengel
sprach sich Moser für Strukturveränderungen aus, in deren Rahmen
Qualitätsmanagement ebenso von Belang sei wie die Erhaltung der
Wahlfreiheit der Eltern durch adäquate Aufstellung der
Schulstandorte.

Nachdem Fritz Enzenhofer aus der Praxis in Oberösterreich berichtet
hatte, votierte Peter Fischer für die Integration des Polytechnischen
Lehrgangs in die Sekundarstufe. Edgar Hernegger setzte sich für eine
Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen der Privatschulen ein,
während Cornelia Kolmann dafür eintrat, JunglehrerInnen ein höheres
Anfangsgehalt bei gleichzeitig abflachender Gehaltskurve anzubieten.
SchülerInnen müsse zudem eine frühere und bessere Orientierung über
ihre weiteren Möglichkeiten geboten werden, meinte Kolmann. Gerhard
Riegler schließlich setzte sich für eine Steigerung der Attraktivität
des Lehrerstandes ein.

Bundesministerin Claudia Schmied ging auf die aufgeworfenen Fragen
ein und verwies dabei auf die weiteren Verhandlungen zu einem neuen
Dienst- und Besoldungsrecht. Prinzipiell wolle man die Schulstandorte
stärken, möglicherweise auch mehrere unter einer Direktion
zusammenfassen, sagte sie. Die Bezirksschulräte könne man hingegen
einsparen, was finanziell lohnend und effizienzsteigernd wäre.
Schließlich begrüßte sie die Idee eines Bildungsrates als erweitertes
Beratungsgremium unter Einschluss der Schulpartner.

In einer letzten Abgeordnetenrunde wurden Fragen wie die
Schulautonomie, Qualität- und Standortsicherung,
Ganztagsschulmodelle, Attraktivierung des Lehrberufs, neue
Schulbauten, das Polytechnikum und das Stadt-Land-Gefälle
thematisiert. An dieser Runde beteiligten sich die S-Abgeordneten
Erwin Preiner und Josef Auer, F-Mandatar Walter Rosenkranz, B-
Abgeordneter Stefan Markowitz, die beiden Grün-Parlamentarierinnen
Helene Jarmer und Daniela Musiol sowie V-Bundesrätin Notburga
Astleitner. (Schluss Besonderer Ausschuss)

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