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Offener Brief zu Österreichs Anti-Atom-Politik

Forderung nach Einlösung von Anti-Atom-Versprechen

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, sehr
geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger,

können Sie einem Kind in die Augen schauen und ehrlich sagen, dass Sie alles unternommen haben, um es vor der Gefahr durch Atomkraftwerke zu beschützen? Alles andere zählt nicht!

Nach dem Super-GAU in Fukushima vor über einem Jahr haben im Ausland mutige Politiker mutige Schritte gegen die Atomenergie gesetzt. Deutschland und die Schweiz werden schrittweise aus der Atomkraft aussteigen, die gefährlichsten acht deutschen AKW wurden sofort stillgelegt. Bulgarien verzichtete auf die Errichtung eines AKW und in Italien wurde in einer Volksabstimmung das endgültige Aus für Atomkraft besiegelt.

Im Vergleich dazu ist in Österreich seit dem Super-GAU in Fukushima jedoch bis auf zwei Anti-Atomgipfel nichts passiert. Am kommenden Montag, dem 16.4.2012, wird der dritte und entscheidende Gipfel zu Österreichs zukünftiger Anti-Atompolitik im Bundeskanzleramt stattfinden. Jetzt liegt es an der österreichischen Bundesregierung aufzuzeigen, welche Schritte im eigenen Land als nächstes gesetzt werden, um die Vorreiterrolle im Ausstieg aus der Atomkraft zu behalten und die Gefahr abzuwehren, dass zusätzliche Hochrisikoreaktoren an unseren Grenzen unsere Zukunft bedrohen:

- Versprechen der vollständigen Herkunftskennzeichnung von Strom einlösen, damit uns die Atomlobby Atomstrom nicht weiter im Graustrom versteckt unterjubeln kann:

Sie haben nach dem ersten Gipfel am 1. Juli 2011 öffentlich angekündigt, dass nun eine vollständige Herkunftskennzeichnung von Strom, der bei Endverbrauchern ankommt, eingeführt wird. Dies ist für einen Stopp von Atomstromimporten entscheidend, da sonst weiterhin Atomstrom in Graustrom-Importen versteckt wird. Dieses Wort gilt -die Kennzeichnung ist jedoch nur ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg zum vollständigen Atomstromimportstopp.

- Atomstrom-Importstopp:

Wir können anderen Staaten nicht vorschreiben, keinen Atomstrom zu produzieren. Es kann uns aber auch niemand dazu zwingen, Atomstrom zu importieren. Daher gilt es nun, auch den zweiten Schritt zu machen und den Import von Atomstrom nach Österreich endlich zu verbieten. Die EU-Kommission will dies mit ihrer Interpretation von EU-Recht verhindern. Wir fordern Sie auf, sich nicht von einer pro-atomaren EU-Kommission vorschreiben zu lassen, welchen Strom Österreich verwendet. Falls Sie im Zweifel sind, ob das dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher entspricht, lassen Sie das Volk darüber abstimmen. Wie eine Umfrage ergab, würden Sie über 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung hinter sich wissen. Zudem haben innerhalb kürzester Zeit über 700 000 Österreicherinnen und Österreicher die Petition "Abschalten jetzt!" zum Ausstieg Österreichs aus der Atomkraft unterschrieben.

- Klage gegen Ausbau von Temelin und Mochovce:

Außerdem fordern wir Sie auf, endlich das umzusetzen, was lange überfällig und rechtlich eindeutig möglich ist: Tschechien und die Slowakei verstoßen mit dem AKW-Ausbau gegen internationales Recht. Klagen Sie sofort gegen den Ausbau der Atomkraftwerke Temelin und Mochovce! Und stoppen Sie die Praxis österreichischer Energieversorger, billigen Atomstrom aus russischen Atomkraftwerken des Tschernobyl-Typs zu importieren.

- Keine Bilanztricks bei Atomstrom:

Dank dem Ausbau erneuerbarer Energien könnte Österreich zwar ab 2015 mehr Strom produzieren, als wir verbrauchen. Dieser Strom wird aber dann nicht in Österreich verbraucht, sondern teuer ins Ausland verkauft. Dafür importieren Konzerne wie der Verbund weiter billigeren Graustrom mit einem Drittel Atomstromanteil und machen sich so zu Handlangern der Atomlobby. Es wäre eine glatte Lüge, diese Geschäftemacherei als Anti-Atompolitik zu verkaufen.

- Stimme der Bevölkerung ernst nehmen:

Für die Bevölkerung ist der Kampf gegen die Atomkraft zu Recht eines der wichtigsten Anliegen. An den Grenzen Österreichs stehen veraltete Hochrisikoreaktoren, die nicht einmal über einen vollständigen Schutzmantel verfügen, weitere, die auf der gleichen veralteten Technologie basieren, sollen für den Export gebaut werden. Wenn die Bundesregierung nicht alles in ihrer Macht stehende für den Atomausstieg unternimmt, verlieren die Österreicherinnen und Österreicher das Vertrauen und wenden sich ab.

Österreich wird Sie daran messen, ob Sie Ihr Wort halten.

Alexander Egit Klaus Kastenhofer Geschäftsführer Greenpeace Geschäftsführer GLOBAL 2000

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110701_OTS0226/bundeskanzler -faymann-wir-brauchen-einen-nationalen-schulterschluss-fuer-eine-zuku nft-ohne-atomkraft

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110701_OTS0162/spindelegger-raus-aus-atom-bedeutet-klares-rein-in-erneuerbare

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