Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, sehr
geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger,

können Sie einem Kind in die Augen schauen und ehrlich sagen, dass
Sie alles unternommen haben, um es vor der Gefahr durch
Atomkraftwerke zu beschützen? Alles andere zählt nicht!

Nach dem Super-GAU in Fukushima vor über einem Jahr haben im Ausland
mutige Politiker mutige Schritte gegen die Atomenergie gesetzt.
Deutschland und die Schweiz werden schrittweise aus der Atomkraft
aussteigen, die gefährlichsten acht deutschen AKW wurden sofort
stillgelegt. Bulgarien verzichtete auf die Errichtung eines AKW und
in Italien wurde in einer Volksabstimmung das endgültige Aus für
Atomkraft besiegelt.

Im Vergleich dazu ist in Österreich seit dem Super-GAU in Fukushima
jedoch bis auf zwei Anti-Atomgipfel nichts passiert. Am kommenden
Montag, dem 16.4.2012, wird der dritte und entscheidende Gipfel zu
Österreichs zukünftiger Anti-Atompolitik im Bundeskanzleramt
stattfinden. Jetzt liegt es an der österreichischen Bundesregierung
aufzuzeigen, welche Schritte im eigenen Land als nächstes gesetzt
werden, um die Vorreiterrolle im Ausstieg aus der Atomkraft zu
behalten und die Gefahr abzuwehren, dass zusätzliche
Hochrisikoreaktoren an unseren Grenzen unsere Zukunft bedrohen:

- Versprechen der vollständigen Herkunftskennzeichnung von Strom
einlösen, damit uns die Atomlobby Atomstrom nicht weiter im Graustrom
versteckt unterjubeln kann:

Sie haben nach dem ersten Gipfel am 1. Juli 2011 öffentlich
angekündigt, dass nun eine vollständige Herkunftskennzeichnung von
Strom, der bei Endverbrauchern ankommt, eingeführt wird. Dies ist für
einen Stopp von Atomstromimporten entscheidend, da sonst weiterhin
Atomstrom in Graustrom-Importen versteckt wird. Dieses Wort gilt -
die Kennzeichnung ist jedoch nur ein erster entscheidender Schritt
auf dem Weg zum vollständigen Atomstromimportstopp.

- Atomstrom-Importstopp:

Wir können anderen Staaten nicht vorschreiben, keinen Atomstrom zu
produzieren. Es kann uns aber auch niemand dazu zwingen, Atomstrom zu
importieren. Daher gilt es nun, auch den zweiten Schritt zu machen
und den Import von Atomstrom nach Österreich endlich zu verbieten.
Die EU-Kommission will dies mit ihrer Interpretation von EU-Recht
verhindern. Wir fordern Sie auf, sich nicht von einer pro-atomaren
EU-Kommission vorschreiben zu lassen, welchen Strom Österreich
verwendet. Falls Sie im Zweifel sind, ob das dem Willen der
Österreicherinnen und Österreicher entspricht, lassen Sie das Volk
darüber abstimmen. Wie eine Umfrage ergab, würden Sie über 80 Prozent
der österreichischen Bevölkerung hinter sich wissen. Zudem haben
innerhalb kürzester Zeit über 700 000 Österreicherinnen und
Österreicher die Petition "Abschalten jetzt!" zum Ausstieg
Österreichs aus der Atomkraft unterschrieben.

- Klage gegen Ausbau von Temelin und Mochovce:

Außerdem fordern wir Sie auf, endlich das umzusetzen, was lange
überfällig und rechtlich eindeutig möglich ist: Tschechien und die
Slowakei verstoßen mit dem AKW-Ausbau gegen internationales Recht.
Klagen Sie sofort gegen den Ausbau der Atomkraftwerke Temelin und
Mochovce! Und stoppen Sie die Praxis österreichischer
Energieversorger, billigen Atomstrom aus russischen Atomkraftwerken
des Tschernobyl-Typs zu importieren.

- Keine Bilanztricks bei Atomstrom:

Dank dem Ausbau erneuerbarer Energien könnte Österreich zwar ab 2015
mehr Strom produzieren, als wir verbrauchen. Dieser Strom wird aber
dann nicht in Österreich verbraucht, sondern teuer ins Ausland
verkauft. Dafür importieren Konzerne wie der Verbund weiter
billigeren Graustrom mit einem Drittel Atomstromanteil und machen
sich so zu Handlangern der Atomlobby. Es wäre eine glatte Lüge, diese
Geschäftemacherei als Anti-Atompolitik zu verkaufen.

- Stimme der Bevölkerung ernst nehmen:

Für die Bevölkerung ist der Kampf gegen die Atomkraft zu Recht eines
der wichtigsten Anliegen. An den Grenzen Österreichs stehen veraltete
Hochrisikoreaktoren, die nicht einmal über einen vollständigen
Schutzmantel verfügen, weitere, die auf der gleichen veralteten
Technologie basieren, sollen für den Export gebaut werden. Wenn die
Bundesregierung nicht alles in ihrer Macht stehende für den
Atomausstieg unternimmt, verlieren die Österreicherinnen und
Österreicher das Vertrauen und wenden sich ab.

Österreich wird Sie daran messen, ob Sie Ihr Wort halten.

Alexander Egit Klaus Kastenhofer
Geschäftsführer Greenpeace Geschäftsführer GLOBAL 2000

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110701_OTS0226/bundeskanzler
-faymann-wir-brauchen-einen-nationalen-schulterschluss-fuer-eine-zuku
nft-ohne-atomkraft

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110701_OTS0162/spindelegger-
raus-aus-atom-bedeutet-klares-rein-in-erneuerbare

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