Freiheitliche führten konstruktive Gespräche mit Staatssekretär Ostermayer

Wien (OTS) - Ein Verhandlungsteam der Freiheitlichen mit LH Stv.
Uwe Scheuch, LT-Präsident Josef Lobnig und NAbg. Martin Strutz führte
in der vergangenen Woche konstruktive Gespräche mit Staatssekretär
Josef Ostermayer zur Novelle des Volksgruppengesetzes. Dabei machten
die Freiheitlichen klar, dass man im Unterschied zur slowenischen
Volksgruppe konstruktive Gespräche und Verhandlungen führen möchte,
um den guten Kompromiss und das positive Klima, das durch die
Ortstafelverhandlungen in Kärnten erzielt wurde, durch eine neue
Gesetzesnovelle nicht gefährden wolle.

"Für die Freiheitlichen kommt jedoch eine Öffnungsklausel über die
Hintertür, wie sie im Paragraph 12 des neuen Volksgruppengesetzes
vorgesehen ist, auf keinen Fall in Frage", sagte der LH-Stv. Scheuch.
Präsident Lobnig verwies auf das Memorandum, in dem klar
festgeschrieben wurde, dass es hinsichtlich der zweisprachigen
Ortstafeln zu keiner weiteren Ausweitung in der Topographie- und
Amtssprachenregelung kommen darf.

NAbg. Strutz, der für die Freiheitlichen die Gesetzesnovelle im
Parlament verhandelte, stellte klar, dass es keine Zustimmung der
Freiheitlichen zum neuen Gesetzestext geben werde, sollten die
umstrittenen Regelungen im Paragraph 12 weiterhin enthalten sein.
Staatssekretär Ostermayer sagte einer Überprüfung der Gesetzesnovelle
zu und stellte weitere Verhandlungen in Aussicht.

"Wir stehen bei einer effizienten Neuordnung des Förderungs- und
Beiratswesens im Volksgruppengesetz grundsätzlich zur Verfügung. Ein
Aufschnüren des Ortstafel-Kompromisses mit zusätzlichen
Zugeständnissen an die Volksgruppe wird es mit den Freiheitlichen
aber mit Sicherheit nicht geben. Dass das Land Kärnten eine sehr
kritische Stellungnahme abgegeben hat und auch die Volksgruppe den
Gesetzestext ablehnt, sollte Ostermayer zeigen, dass er hier mit dem
Feuer spielt und das positive Klima in der Volksgruppenfrage in
Kärnten, das gemeinsam erzielt wurde, gefährdet", sagt Strutz.

Rückfragehinweis:

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