Karl: "U-Ausschuss ist Sache des Parlaments"

Wien (OTS) - Als Reaktion auf Medienberichte stellt
Justizministerin Beatrix Karl klar: "Die Beendigung des
Untersuchungsausschusses ist die ausschließliche Entscheidung des
Parlaments, nicht der Bundesregierung. Auch der genaue Zeitpunkt ist
von den Abgeordneten zu wählen. Meine persönliche Meinung ist, dass
der Ausschuss nicht schon nach dem ersten Themenkomplex seine Arbeit
beenden, sondern alle vereinbarten Themen abarbeiten soll." Dies
werde aufgrund des straffen Arbeitsplans, den sich der U-Ausschuss
selbst gegeben hat, wohl rasch möglich sein können.
Abschließend verweist Karl darauf, schon vor Beginn des Ausschusses
auf mögliche Schwierigkeiten paralleler parlamentarischer und
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hingewiesen zu haben.

Rückfragehinweis:
Mag. Sabine Mlcoch
Pressesprecherin der Justizministerin
0676 89891 2184
[email protected]

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