Bayr: Neue UN-Misson MINURSO soll Menschenrechte der Sahauris schützen

Wien (OTS/SK) - Ende April 2012 wird das Mandat der Vereinten
Nationen (UN) in der Westsahara auslaufen. Das MINURSO-Mandat regelt
den Einsatz der UN-Blauhelme in den vom Königreich Marokko besetzten
Gebieten der Westsahara. Aller Voraussicht nach wird das Mandat vom
UN-Sicherheitsrat erneuert, sodass es zu einem neuen Einsatz kommt.
"Ich fordere die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates auf, das
erneuerte Mandat für eine UN-Mission in der Westsahara besser
auszustatten als das alte. MINURSO soll zusätzlich unbedingt
Menschenrechtsverletzungen gegen Sahauris beobachten und
dokumentieren. Das schafft die Grundlage, Menschenrechtsverletzungen
gegenüber den Sahauris in Zukunft verhindern zu können und die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen" fordert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Freitag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zahlreiche Sahauris leben aufgrund der unrechtmäßigen Besatzung seit
vielen Jahren in Flüchtlingslagern. Die Lage in den sahaurischen
Flüchtlingscamps spitzt sich momentan aufgrund externer Entwicklungen
zu. "Die Dürrekatastrophe im Sahel, die Instabilität der Region, die
sich jüngst vor allem in Mali entlädt, und auch die Wirtschaftskrise
in der EU tragen zu einer schlechteren Versorgung der Menschen in den
sahaurischen Flüchtlingslagern bei", führt Bayr aus. Darüber hinaus
hebt Bayr die schwierige Lage der jungen Menschen in den
Flüchtlingscamps hervor: "Die gute ausgebildeten jungen Sahauris
werden nicht ewig in den Lagern sitzen und auf eine diplomatische
Lösung warten, die ihnen auch eine sinnvolle Beschäftigung
ermöglicht. Es besteht die Gefahr, dass sie zu den Waffen greifen,
die ja leider gerade durch die Umbrüche in der Region zirkulieren.
Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, endlich
diplomatischen Druck auf Marokko auszuüben, damit dieses ein
ergebnisoffenes Referendum über die Unabhängigkeit des Westsahara
zulässt", zeigt sich Bayr kämpferisch.

Grundlegende Veränderungen könne nämlich nur ein Ende der
marokkanischen Besetzung bringen, ist Bayr überzeugt: "Die einzige
nachhaltige Lösung ist ein Referendum zur Unabhängigkeit der
Westsahara. Die Sahauris müssen nach so vielen Jahren der Besatzung
endlich die Möglichkeit haben, selbst über ihr Schicksal zu
entscheiden".

Diesen Samstag, 14.04., wird ab 14 Uhr in mehreren europäischen
Städten für die Selbstbestimmung der Westsahara demonstriert. In Wien
findet die Demonstration vor der Französischen Botschaft statt.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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