FPÖ-Stefan: Spätes Erwachen der heimischen Presse

Wien (OTS) - "Bei der derzeitigen Berichterstattung in den Medien
gewinnt man den Eindruck, dass sowohl die Medien, als auch die
Bevölkerung erst seit Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung -
sinniger Weise am 1. April 2012, und damit einer der schlechtesten
Aprilscherze, die sich eine österreichische Bundesregierung je
geleistet hat - über diese Bescheid wissen würden", wunderte sich der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Dass die Journalisten nicht vorher genau Bescheid gewusst hätten,
zweifle er an. Wenn die Bevölkerung nicht Bescheid gewusst hätte,
wäre dies eine enorme Vernachlässigung der Informationspflicht der
Medien, so Stefan. Schon 2006 sei in der EU die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. "2009 hat sich die
damalige Innenministerin Fekter noch dagegen ausgesprochen, dann ist
sie, wie schon mehrfach auf EU-Ebene, im Liegen umgefallen, als am
29. April 2011 die Vorratsdatenspeicherung im Parlament von SPÖ und
ÖVP beschlossen wurde", sagt der freiheitliche Verfassungssprecher.

Aber auch der Vorsitzende des Datenschutzrates der SPÖ-NAbg. Johann
Mayer, der noch einen Monat zuvor im Datenschutzrat einen Beschluss
gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgetragen habe, habe an diesem
denkwürdigen 29. April nicht dagegen gestimmt. Die Regierungsparteien
seien also einmütig in blindem EU-Gehorsam den österreichischen
Bürgern in den Rücken gefallen, und die Medien sehr leise darüber
hinweggegangen.

Die FPÖ kämpft seit Anfang intensiv gegen die demokratisch
bedenkliche EU-Richtlinie, was in vielen Pressemeldungen und einigen
Anfragen ihren Niederschlag gefunden hat", betont Stefan. Warum die
Medien und viele Bürgerrechts- und Datenschutzbewegungen aber erst
jetzt, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, spürbar aktiv würden, das
verschließe sich ihm. Es sei auch rätselhaft, warum, von den Medien
aufgepeitscht, plötzlich Unterschriften für eine Verfassungsklage
gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt würden, obwohl eine
solche von der FPK-dominierten Kärntner Landesregierung - dem
Kooperationspartner der FPÖ - bereits eingebracht worden sei. Dies
sei in den Medien seltsamer Weise völlig untergegangen sei, anstatt
breite Unterstützung zu finden.

Man gewinne hier den Eindruck, dass Medien und verschiedene
links-dominierte Gruppierungen ihr doppeltes Spiel mit der
Bevölkerung spielten und echte Aktionen im demokratischen Interesse
der österreichischen Bürger möglichst verschwiegen würden, unter dem
Deckmantel von Scheinaktionen, die zur Beruhigung der betroffenen
Bürger dienen sollten. Die Österreicher würden dieses schändliche
Spiel, das uns bereits das Swift-Abkommen und die
Fluggastdatenspeischerung beschert hätten, und das sich
wahrscheinlich auch wieder bei dem massiven Demokratieabbau durch
den ESM, den Europäische Schutzmechanismus, der den Staaten in
letzter Konsequenz die Budgethoheit entziehen werde, wiederholen
werde, schließlich und endlich durchschauen. "SPÖ und ÖVP, die bei
diesem Spiel an den Schaltern sitzen, werden dann die Rechnung von
den Bürgern noch präsentiert bekommen", schloss Stefan.

Rückfragehinweis:

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