• 11.04.2012, 10:34:37
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FPÖ-Mölzer: Syrien-Krise bestätigt erneut: Türkei ist Nahost-Frontstaat

Wenn EU nicht selbst Frontstaat werden will, muss sie Beitrittsverhandlungen abbrechen - Ankara darf Flüchtlingsproblem nicht auf Europa abschieben

Wien (OTS) - Wenn die Türkei Berichten zufolge einseitig mit
militärischen Mitteln die Schaffung einer Pufferzone in Syrien
erwäge, dann sei dies einerseits verständlich, sagte heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer. "Angesichts der Gewalt in Syrien und möglicher
Grenzverletzungen wollen die Türken ihr Staatsgebiet schützen, was
durchaus nachvollziehbar ist", führte Mölzer aus.

Andererseits müsse aber sichergestellt sein, so der freiheitliche
EU-Mandatar, dass ein militärisches Eingreifen Ankaras nicht
türkischen Regional- und Großmachtansprüchen diene. "Das bedeutet,
dass die Türkei dafür Sorge tragen muss, dass die auf ihr
Staatsgebiet geflüchteten Syrer nicht illegal nach Europa
weiterreisen. Denn die Türkei darf das Flüchtlingsproblem nicht auf
die EU abschieben, sondern hat als EU-Beitrittskandidat die besondere
Verpflichtung, bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung mit
Europa zusammenzuarbeiten", stellte Mölzer klar.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete ausdrücklich darauf
hin, dass die aktuellen Ereignisse erneut auf eine tragisch wie
eindrucksvolle Weise bestätigten, dass die Türkei ein Frontstaat zum
Nahost-Pulverfass sei. "Egal, wie die Syrien-Krise endet, egal, ab
Assad an der Macht bleibt oder gestürzt wird: Ruhe wird im Nahen
Osten nicht einkehren. Wenn die Europäische Union verhindern will,
dass sie selbst Frontstaat zu dieser Krisenregion wird, dann kann es
nur eine logische Konsequenz geben, nämlich den sofortige Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit Ankara", schloss Mölzer.

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