SPÖ Kärnten: Österreichs Asylpolitik ist eine Schande!

Klagenfurt (OTS) - Als unmenschlich und für eine fortschrittliche,
hilfsbereite Politik nicht zu akzeptieren bezeichnet der Vorsitzende
der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser die Flüchtlingspolitik in
Österreich. Als Grund nennt Kaiser, den neuerlich besorgten Hilferuf
der Organisation Aspis, wonach eine bereits bestens integrierte
Familie mit vier kleinen Kindern, darunter einem schwer
traumatisierten Mädchen in Villach von der Fremdenpolizei
festgenommen wurde, und nach Tschetschenien in das Land des heftig
kritisierten Ramsan Kadyrow abgeschoben werden soll.

"Wenn bestens integrierte Flüchtlingsfamilien mit kranken Kindern,
die bereits jahrelang in Österreich leben, weil sie so lange auf
einen Asylbescheid warten müssen, allen menschlichen und vor allem
auch allen ärztlichen Bedenken zum Trotz, festgenommen und ihr
Schicksal in die Hände eines unberechenbaren Despoten gegeben wird,
dann ist das ein Armutszeugnis, ja geradezu eine Schande, für ein
sonst so fortschrittliches Land wie Österreich", macht Kaiser
deutlich.

Er, Kaiser, fordert nicht nur den sofortigen Stopp der eingeleiteten
Abschiebung der Familie Gareev aus Villach sondern auch die längst
fällige Überarbeitung der Asylpolitik durch die zuständige
Innenministerin Johann Mikl-Leitner von der ÖVP. "Es muss möglich
sein, Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten endgültig
abzuschließen, das dafür notwendige Personal aufzustocken und wenn
nötig die Gesetze entsprechend zu ändern", so Kaiser in Richtung
Mikl-Leitner.

Bis es so weit ist fordert Kaiser ein Bleiberecht aus menschlichen
Gründen für alle Flüchtlingsfamilien, die seit mehr als fünf Jahren
in Österreich leben, bestens integriert sind und aus Angst um Leib
und Leben nicht in ihr Geburtsland zurückkehren können.
"Es ist für mich eine Frage von Moral, Anstand und Solidarität,
hilfsbedürftige Menschen, egal woher sie kommen, mit allen Mitteln zu
unterstützen und Familien, die aus ihrer Heimat nicht aus Jux und
Tollerei sondern deswegen geflohen sind, weil sie Angst um Leib und
Leben haben, zu helfen", so Kaiser, abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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