TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 5. April 2012 von Christian Jentsch "Befreiung aus dem Würgegriff"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Als Hüter der säkularen Werte von
Staatsgründer Atatürk hatte die Armee in der Türkei jahrzehntelang
freie Bahn. Doch die Allmacht scheint gebrochen. Das Land will und
muss sich aus dem Würgegriff der Generäle befreien.

Er ist sich keiner Schuld bewusst. "Ich würde es wieder tun",
erklärte er bei seiner ersten Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft
vor einem Jahr. Seit gestern muss sich der heute 94-jährige Anführer
des Militärputsches von 1980 und spätere türkische Staatspräsident
Kenan Evren in Ankara vor einem Gericht verantworten. Dem Angeklagten
wird Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen. Im September
1980 putschte mit Wohlwollen des Westens das Militär gegen die
Regierung. Unter der Führung von Generalstabschef Evren setzten die
Generäle die Grundrechte außer Kraft, ließen Kritiker verhaften,
hinrichten und foltern. Und die Militärs waren gekommen, um zu
bleiben. Auch wenn wieder eine zivile Regierung eingesetzt wurde,
zogen die Generäle im Hintergrund weiterhin die Fäden. Ohne ihr
Wohlwollen konnte keine Regierung bestehen. Und sie hinterließen eine
Verfassung, die ihnen neben einer umfassenden Straffreiheit auch
zahlreiche Sonderrechte einräumte. Als Hüter der säkularen Werte von
Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk duldete das Militär keinen
Widerspruch. Es machte sich seine eigenen Spielregeln und erklärte
sich nicht nur im Kampf gegen die Kurden zum Retter der Nation. Und
daran hätte sich nach dem Willen der herrschenden Elite auch so
schnell nichts ändern sollen. Doch es kam anders. Bei den
Parlamentswahlen von 2002 errang Recep Tayyip Erdogan von der
islamisch-konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (AKP)
einen überragenden Wahlsieg. Und das, obwohl Erdogan von den Militärs
stets als große Gefahr gesehen wurde. Er wolle die Türkei in einen
islamischen Gottesstaat iranischer Prägung verwandeln, hieß es.
Mittlerweile sitzt Erdogan fest im Sattel. Bei den letzten
Parlamentswahlen im Juni 2011 gelang ihm wieder ein klarer Sieg. Und
die Türkei hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche
Entwicklung durchgemacht - vom kranken zum starken Mann am Bosporus.
Die Wirtschaft boomt und glänzt mit Wachstumsraten, von denen man in
den meisten europäischen Staaten nur träumen kann. Parallel dazu
wurde die Allmacht des Militärs gebrochen. Heute müssen sich
Foltergeneräle für ihre Taten vor zivilen Gerichten verantworten.
Allerdings ist auch klar: Trotz spektakulärer Prozesse verfügt das
Militär in der Türkei immer noch über eine Machtfülle, die mit einer
Demokratie nach EU-Vorbild nicht vereinbar ist. Doch ein erster
Schritt ist getan, das Militär hat sich den gewählten Politikern
unterzuordnen.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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