Umweltminister kürzt Förderungen für private Häuslbauer

Wien (OTS) - FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer schlägt wegen einer
geplanten und dramatischen Kürzung der Investitionsförderung für
private Photovoltaikanlagen Alarm.

Hofer: "Mir wurde heute mitgeteilt, dass der Umweltminister die zur
Verfügung stehenden Mittel von 45 auf 25 Millionen Euro kürzen will.
Ich bin ein großer Freund der Investitionsförderung für private
Häuslbauer, weil ein Großteil der Mittel über die Mehrwertsteuer und
durch Beschäftigungseffekte vor allem für ortsansässige heimische
KMUs wieder an die öffentliche Hand fließt. Diese Kürzung ist daher
ganz und gar nicht gescheit."

Die Photovoltaikförderung aus dem sogenannten Klimafonds richtet sich
ausschließlich an private Haushalte. Es werden Anlagen bis zu einer
Größe von 5 KWp gefördert. Alle vorliegenden Studien zeigen, dass der
volkswirtschaftliche Effekt sich vornehmlich auf die Installation der
Anlagen bezieht. Unter der bisher geltenden Annahme, dass bis 2010 5
Prozent des Stromverbrauchs aus Photovoltaikanlagen geliefert werden
kann, ergibt sich eine jährliche Wertschöfpung von 3 Milliarden Euro.
15.000 Arbeitsplätze werden geschaffen.

Während für den sogenannten Euro-Rettungschirm locker hunderte
Millionen Euro freigeschaufelt werden und die Finanzministerin dazu
meint, das sei überhaupt kein Problem, werden
Infrastrukturinvestitionen in Österreich gekürzt.

Norbert Hofer: "Ich fordere den Umweltminister auf, von dieser
Kürzung Abstand zu nehmen. Gleichzeitig schlage ich einmal mehr vor,
den Mehrwertsteuersatz für Energie aus erneuerbaren Energieträgern
von 20 auf 10 Prozent zu reduzieren. Diese Maßnahme kostet zwar im
ersten Schritt rund 300 Millionen Euro an Mindereinnahmen. Da wir
damit aber vor allem die heimische Energiewirtschaft unterstützen,
die mehr als Unternehmen aus dem benachbarten Ausland auf erneuerbare
Energieträger setzen, rechnet sich dieser Schritt mittelfristig auch
für das Budget. Für jene Haushalte, die sich für erneuerbare Energie
entscheiden, bedeutet diese Maßnahme auch eine finanzielle
Entlastung."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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