Bayr begrüßt burmesische Kollegin Aung San Suu Kyi im Amt

Wien (OTS/SK) - Bei den Parlamentswahlen am 1. April ist die
burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi laut vorläufigem
Endergebnis ins Parlament gewählt worden. "Ich freue mich
unglaublich, dass Aung San Suu Kyi durch ihren beharrlichen und
gewaltfreien Einsatz für die Demokratie nun offiziell gewählte
Volksvertreterin des burmesischen Volkes ist", sagte Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Sonntag im
Gespräch mit dem Pressedienst der SPÖ. ****

In den letzten Monaten scheine die Militärregierung erkannt zu haben,
dass die Demokratie "den längeren Atem" habe. "Die Lockerung der
Pressezensur und ein gewählter Platz im burmesischen Parlament sind
Ausdruck, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt und
sich gewaltloser Einsatz für eine demokratische Staatsführung lohnt",
freut sich Bayr. Und weiter: "Demokratie ist die Grundlage für
soziale und politische Entwicklung. Nur in einer freien Demokratie
können die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gehört und
vertreten werden. Ich wünsche Aung San Suu Kyi für Ihr gewähltes
Mandat alles Gute und viel Energie für die zahlreichen Baustellen im
Land."

Aung San Suu Kyi setzt sich seit Ende der achtziger Jahre für einen
Demokratisierungsprozess in Burma, das seit langen Jahren von einer
Militärregierung geführt wird, ein. 1988 begründete Aung San Suu Kyi
die National League for Democracy (NLD) als Parteivorsitzende mit.
Das Prinzip der Partei: Gewaltfreier Einsatz für die Demokratie. 1991
wurde Aung San Suu Kyi der Friedensnobelpreis für ihren gewaltlosen
Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verliehen. Persönlich
entgegennehmen konnte sie ihn damals leider nicht. Sie hatte
Bedenken, ihr würde die Wiedereinreise aus Oslo in ihre Heimat
verweigert werden.

2010 war Aung San Suu Kyi noch per Gesetz von den Parlamentswahlen
ausgeschlossen. Die Militärregierung verordnete, dass Gefangene nicht
Mitglied einer Partei sein dürfen und daher auch nicht kandidieren
konnten. Da sich die Oppositionsführerin zu dieser Zeit wieder einmal
in politischer Gefangenschaft befand, blieb ihr die Möglichkeit einer
Kandidatur verwehrt.

Eine wichtige Aufgabe von Aung San Suu Kyi wird die Lage der
Kachin-Minderheit sein, welche seit Jahrzehnten für mehr Autonomie in
Burma kämpft. Laut Berichten von Human Rights Watch (HRW) sind wegen
Kämpfen zwischen den Kachin und der burmesischen Regierung etwa
45.000 Flüchtlinge in Lagern entlang der Grenze zwischen Burma und
China untergebracht. Die burmesische Regierung hat den Vereinten
Nationen bisher nur einmal Zugang zu diesen Gebieten gewährt, obwohl
es dort an Grundlegendem mangelt. "Wir hören, dass es nicht
ausreichend warme Kleidung, Feuerholz, Medikamente und angemessene
Unterkünfte für die Flüchtlinge gibt", ergänzt Bayr. "Das ist sicher
nur einer von vielen Fällen, der dringend die Aufmerksamkeit der
Politik braucht. Hier muss schnell gehandelt werden", so die
SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. (Schluss) mo

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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